Bereits 2005 wichtiger Teil der Finanzreserve aufgebraucht
Schmidt räumt Finanzprobleme bei Pflege ein

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals zugegeben, dass sich das Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in den nächsten Jahren dramatisch vergrößern wird. Auf der Grundlage des geltenden Rechts könne der Beitrag nur noch bis 2006 konstant bei 1,7 % gehalten werden, teilte die Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Marion Caspers-Merk, dem Gesundheitsausschuss mit.

pt BERLIN. Nach Berechnungen des Ministeriums wird sich die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 670 Mill. Euro im vergangenen Jahr bis 2007 auf 900 Mill. Euro vergrößern. Die Mitte der 90er Jahre aufgebauten Finanzreserven der Pflegeversicherung schrumpfen dem Tableau zufolge im selben Zeitraum von 4,27 Mrd. Euro auf nur noch 920 Mill. Euro. Das Tableau liegt dem Handelsblatt vor; die Berechnungen des Sozialministeriums basieren auf den ökonomischen Rahmendaten des Jahreswirtschaftsberichts. Bereits 2005 wird ein wichtiger Teil der Finanzreserve, der so genannte Ausgleichsfonds, aufgebraucht sein. Er wird vom Bundesversicherungsamt als Sondervermögen verwaltet und war ursprünglich gebildet worden, um den demographiebedingten Anstieg der Pflegekosten abzufedern. Insgesamt werden die Reserven Ende 2007 mit 0,57 Monatsausgaben nur noch knapp über der gesetzlichen Mindestreserve von einer halben Monatsausgabe liegen.

Hinzu kommt, dass in den Berechnungen noch nicht die Kosten der Pflegereform berücksichtigt sind, mit der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) noch 2004 die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen muss, Kindererziehende beim Pflegebeitrag zu entlasten. Über die Kosten dieser Reform schweigt sich Schmidt weiter aus. Sicher ist nur, dass sie aus der Rücklage finanziert werden sollen. Bei jährlichen Beitragsvergünstigungen für Kindererziehende von einer Milliarde Euro wäre bereits nächstes Jahr eine Beitragserhöhung nötig.

Die dem Ausschuss präsentierten Zahlen zeigten, „wie die Bundesregierung die Pflegeversicherung an die Wand fährt“, kritisierte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Es sei unverantwortlich, den Ausgleichsfonds schon 2005 aufzulösen.

Quelle: Handelsblatt

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