Bereitschaft von der Union regierten Länder zur Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurf ist gering
Eichel macht Druck bei Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung will im Konflikt um die beim Job-Gipfel beschlossenen Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer für kleine und mittlere Unternehmen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) in der Tageszeitung „Die Welt“ an.

HB BERLIN. „Ich habe die Union gebeten, ihren Entwurf zu präzisieren und Vorschläge zur Finanzierung zu machen. Auf die Antwort warte ich bis heute“, sagte Eichel. Eichel zufolge zeige sich, dass die Union bei ihren eigenen Anliegen unfähig sei, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen und zu einer einheitlichen Position zu kommen. „Deswegen werden wir in der kommenden Woche einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der bis zur Sommerpause verabschiedet werden könnte.“ Der Entwurf sieht laut „Welt“ vor, Betriebserben binnen von zehn Jahren jährlich zehn Prozent der Erbschaftsteuerschuld zu erlassen, wenn sie den Betrieb weiterführen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Entlastung von Firmen-Erben von der Erbschaftsteuer notfalls ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu bringen. „Wir würden das am liebsten in Kooperation mit den Ländern machen“, sagte Schröder gestern auf einer Veranstaltung in Berlin. Offenbar sei die Bereitschaft der von CDU und CSU regierten Länder, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, gering. „Dann müssen wir es eben allein regeln“, sagte der Kanzler.

Im Mittelstand werde es nach Aussage Schröders einhellig so gesehen, dass das Vorhaben die Nachfolge in Familienunternehmen erheblich erleichtern würde - und in den nächsten Jahren stünden hunderttausende von Betriebsübergaben an. Deshalb sehe die Bundesregierung das Thema als dringlich an und wolle es noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Die Länder könnten dann erst im parlamentarischen Verfahren beteiligt werden.

Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Daher hatte sich Eichel bisher geweigert, selbst ein Gesetz zu schreiben. Das Vorhaben, die Erbschaftsteuer nach einem Betriebsübergang dem Erben nach zehn Jahren ganz zu erlassen, hatten Schröder und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ihrem Jobgipfel Mitte März vereinbart. Ein entsprechender Gesetzentwurf Bayerns findet bisher allerdings weder die Zustimmung aller Unions- noch der SPD-Länder. NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) forderte von Faltlhauser Gegenfinanzierungsvorschläge für 400 Mill. Euro Steuerausfälle sowie klarere Vorschriften zur Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatvermögen.

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