Bereitstellung von 20 Fahrzeugen geplant
Bundesregierung hält an Panzer-Lieferung fest

Ungeachtet der Kritik der Grünen hat die Bundesregierung beschlossen, die Lieferung von „Fuchs“-Transportpanzern an den Irak auch weiterhin durchzuführen. „Wir werden die Zusage nicht zurückziehen“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

HB BERLIN. „Die Lieferung wird erfolgen“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steg weiter. Zuvor hatte der Grünen-Parteitag in Kiel am Sonntag die Lieferung der Panzerfahrzeuge abgelehnt und gefordert, Rüstungsexporte in den Irak zu verhindern. Der Parteitag hatte beschlossen, dass Bundestagsfraktion und Regierungsmitglieder der Grünen „jeden Export von Rüstungsgütern“ in den Irak verhindern müssten. Laut Steg hat der Grünen-Beschluss jedoch keine Auswirkungen auf die Ausrüstungshilfe Deutschlands für irakische Polizisten und Soldaten.

Die Lieferung der „Fuchs“-Panzer ist nach den Worten Stegs Bestandteil einer „klaren Politik“ der rot-grünen Bundesregierung. Diese ziele darauf ab, dass die Verantwortung für Stabilität wieder in die Hände der Iraker übergeht. Angesichts der instabilen Lage sei es notwendig, dass Polizei und Militär geschützt würden.

Der Grünen-Parteitag hatte kritisiert, dass die Transportpanzer mit Waffen versehen und in militärischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Die Lieferung diene „direkt oder indirekt der Fortsetzung eines Krieges“. Die „Fuchs“-Panzer sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gebracht werden, wo Deutschland irakische Soldaten ausbilden will. Der Bundessicherheitsrat will insgesamt 20 unbewaffnete gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ „Fuchs“ für die irakischen Sicherheitskräfte liefern.

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