Bericht: 6 Euro
Beim Mindestlohn wird erster Betrag genannt

In den Fraktionen von Union und SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge erste handfeste Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Auch die Summe steht demnach schon fest.

HB BERLIN. Der Mindestlohn soll laut des Berichts etwa 6 Euro betragen. Gleichzeitig könnten staatliche Lohnzuschüsse eingeführt werden, um gering bezahlte Arbeitsplätze zu erhalten, berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Fachpolitiker beider Koalitionsseiten am Donnerstag. Damit würde sowohl die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn als auch die Unionsforderung nach einem Kombilohn erfüllt.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Gerald Weiß, befürwortete in der Zeitung die Kombination beider Modelle. Zwar sei es prinzipiell besser, die Festlegung eines Mindestlohns den Tarifpartnern der Branchen zu überlassen. „Aber wo es keine Tarifstrukturen gibt oder wo die Tariflöhne zu niedrig sind, um den Beschäftigten eine menschenwürdige Existenz zu sichern, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte der CDU-Politiker.

Einen konkreten Betrag nannte Weiß nicht. Ein Stundenlohn von etwa 6 Euro gelte vielen Fachpolitikern aber als wahrscheinlich, weil ein Vollzeit-Beschäftigter damit ein etwas höheres Einkommen erreichen würde als ihm durch das Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zustehe, berichtete die Zeitung.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem Blatt, der Kombilohn könne sinnvoll sein, wenn man ihn auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt und auf Branchen konzentriere, in denen mit Hilfe von Lohnzuschüssen in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Als Beispiel nannte Wend die haushaltsnahen Dienstleistungen.

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