Bericht
Ab 2013 sollen Rentenbeiträge sinken

Zum 1. Januar 2007 steigen die Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent. Allerdings könnten Arbeitnehmer und Wirtschaft vom Jahr 2013 an wieder weniger zahlen. Nach dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung soll der Satz dann sogar unter dem aktuellen Niveau verharren.

HB BERLIN. Zum 1. Januar 2007 steigt der Beitragssatz - wie von Union und SPD vereinbart - von 19,5 auf 19,9 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter. Danach soll er bis zum Jahr 2012 stabil bleiben und dann bis 2014 auf 19,4 Prozent sinken. Dieses Niveau könne trotz der weiteren Alterung der Gesellschaft bis 2019 beibehalten werden, wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht.

Das 115-Seiten-Papier von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zur langfristigen Entwicklung der Rentenfinanzen berücksichtigt auch die vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderungen - etwa die geplante schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Der Bericht basiert auf veränderten Grundannahmen. So liegen dem Szenario niedrigere Lohnzuwächse als bisher zu Grunde. Da die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, steigen sie bei geringerem Lohnzuwachs weniger stark. Hinzu kommen dämpfende Faktoren.

Die Regierung geht nun von einem Lohnzuwachs zwischen 1,5 und 3,5 Prozent aus. Das ist je ein halber Prozentpunkt weniger als bisher. Das Wirtschaftswachstum wird bis 2030 im Schnitt auf jährlich 1,7 Prozent geschätzt. Wegen der schrumpfenden Erwerbstätigenzahl werde es allerdings nach 2020 auf etwa 1,4 Prozent sinken.

Indes müssen sich die jetzigen Rentner wahrscheinlich auf weitere Nullrunden einstellen. Die Renten sollen bis 2009 eingefroren werden, meldete die „Berliner Zeitung“ aus einem Begleitschreiben zum Rentenversicherungsbericht. Das Sozialministerium wollte weder bestätigen noch dementieren, da der Bericht erst kommende Woche offiziell veröffentlicht werden soll. Sprecher Stefan Giffeler betonte aber, positiv sei, dass die Regierung auch Rentenkürzungen ausgeschlossen habe.

2008 fehlen 500 bis 600 Millionen Euro

SPD-Sozialexperte Klaus Brandner bestätigte die Meldung indirekt. „Auf Grund der jetzigen Situation, nämlich Rückgang des Realeinkommens (...) können auch die Renten nicht ansteigen“, sagte Brandner. Für ihn sei es „völlig logisch“, dass bei negativer Lohnentwicklung der Beschäftigten auch die Rentner keine Erhöhung zu erwarten hätten. Er dementierte aber, dass die Renten bis 2016 nicht mehr steigen. „Das steht noch nicht fest.“ Ausschlaggebend sei die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Rentenversicherungsbericht soll am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Dem Zeitungsbericht zufolge beharrt Sozialminister Franz Müntefering zudem auf einer Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2008, um eine Erhöhung des Beitrags auf über 19,9 Prozent zu verhindern. „Zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,9 Prozent bis 2009 bedarf es in den Modellrechnungen eines einmaligen zusätzlichen Beitrages des Bundes“, zitiert das Blatt den Sozialminister. Über die Höhe der Finanzspritze soll im Jahr 2007 entschieden werden.

2008 fehlen der Rentenversicherung Schätzungen zufolge trotzdem rund 500 bis 600 Millionen Euro, wenn der Beitragssatz nicht noch stärker steigen soll. Steinbrück hatte sich vehement gegen die Sonderzahlung des Bundes gestemmt.

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