Bericht an die EU
Regierung will Defizit auf 2,5 Prozent drücken

Die Bundesregierung treibt den Abbau der Defizitquote trotz neuer Milliarden-Risiken für die Staatskassen zügig voran. In diesem Jahr soll das Gesamtdefizit 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.
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BerlinDeutschland schafft mit 2,5 Prozent schon in diesem Jahr die Rückkehr unter die europäische Defizitgrenze von drei Prozent. Dies sieht das Stabilitätsprogramm vor, das das Kabinett am Mittwoch Regierungskreisen zufolge beschlossen hat und der EU-Kommission nach Brüssel übermitteln will. 2012 soll das Staatsdefizit auf eineinhalb Prozent sinken, 2013 auf ein Prozent und 2014 auf ein halbes Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung.

Das mittelfristige Ziel des Europäischen Stabilitätspakts würde damit schon 2014 erreicht. Mit einer Neuverschuldungsquote von 0,5 Prozent wäre die Regierung in drei Jahren nahe beim Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Deutschland hatte 2009 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Defizit genau auf der Drei-Prozent-Marke verzeichnet. 2010 stieg der Fehlbetrag wegen der Konjunkturpakete auf 3,3 Prozent.

Allerdings lag dies schon deutlich unter dem zunächst für 2010 befürchteten Wert von 5,5 Prozent. Grund für die günstigere Entwicklung war die kräftige Konjunktur-Erholung nach dem tiefen Absturz zuvor. Bei der Schuldenstandsquote bleibt Deutschland allerdings
noch auf absehbare Zeit vom EU-Zielwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit entfernt. Dem Stabilitätsprogramm zufolge fällt dieser Wert im laufenden Jahr auf 82 Prozent vom letztjährigen Rekord von 83,2 Prozent.

Auch hier rechnet die Regierung mit einem kontinuierlichen Rückgang auf letztlich 75,5 Prozent im Jahre 2015, sagte jüngst ein Regierungsvertreter.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Zielstellung klingt gut. Ob sie gut ist, kann ohne Kenntnis des detaillierten Haushalts nicht beurteilt werden. Gute Noten würde ein Haushalt verdienen, dessen Ausgaben auf der Grundlage des Durchschnitts der langjährigen Einnahmen (Vergangenheitswerte) bemessen worden ist. Dagegen müsste ein Haushalt kritisch bewertet werden, der mittels Einmaleffekten und hohen Einnahmen guter Boom-Jahre ausgeglichen wird. Auch die Bewertung des öffentlichen Sachvermögens gehört ans Licht. Selbstbewusste Staatsbürger, die bereitwillig Verantwortung tragen sollen und wollen, müssen über die öffentlichen Haushalte im Detail informiert werden und künftig mitentscheiden dürfen. Offenheit bedarf es auch hinsichtlich der Folgen der Landesbankverluste. So wird Sachsen dadurch ggf. um Jahre zurück geworfen, ohne dass mittels Sühne das Vertrauen in die Institutionen wieder hergestellt worden ist. So befürchten die Bürger wohl eher eine Radikalisierung der Finanzbehörden oder den weiteren Verfall der Straßen. Unser staatliches System ist zwar wegen identischer Mehrheiten in Aufsicht (Parlamente) und der Führung (Regierungen) stabil, aber es begünstigt eben auch Geheimniskrämerei, die den mündigen Bürger entmündigt. Verschuldung und Verschwendung sind direkte Folgen. Die Bürger müssen verhindern können, dass heute auf Kosten ihrer Kinder und Enkel gezecht und geprasst wird. Wer heute essen will, muss heute dafür arbeiten. Die Regierung hat dieses Verlangen ohne Wenn und Aber sicher zu stellen. Angesichts unserer weitgehend ausgeschöpften Leistungspotentiale und unserer zunehmend geneideten Außenwirtschaftsbilanz kann die Lösung m.E. nur auf der Ausgabeseite erfolgreich gesucht werden.

  • Blödsinn. Wie soll das gehen, wenn DDR Merkel und Stasi Schäuble die Verfassung ändern, das Grundrecht aushebeln und unsere Steuergelder für Kriege und Hilfen verprassen???

    Das ist Staatsverrat!

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