Bericht der "Berliner Zeitung"
Union will an Ökosteuer festhalten

Die Union will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" im Falle eines Wahlsieges an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten.

HB BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, er sehe kurzfristig keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden. Dem habe sich der Zeitung zufolge auch der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, angeschlossen. "Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden", sagte Paziorek der Zeitung. Allerdings solle die Steuer später im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. "Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zu Innovation", sagte Paziorek.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Ankündigung der Union begrüßt. "Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen", sagte Roth am Montag vor einer Sitzung der Grünen-Spitze in Anspielung auf die in der Vergangenheit kritische Haltung der Union zur Ökosteuer. Sie empfinde "stille Genugtuung", da sie feststelle, dass die Ökosteuer auch für den politischen Gegner von zentraler Bedeutung ist.

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