Bericht der Bundesregierung: Deutsche Waffenexporte boomen ohne Ende

Berlin/DüsseldorfÜberall ist Krise, nur in Deutschland brummt die Wirtschaft ohne Ende. Das spüren auch die Waffenhersteller. Bei der der Veröffentlichung von genauen Exportzahlen zieren sich die Unternehmen, zu pikant ist das Thema – auch und vor allem für Deutschland. Doch der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt Aufschluss über die florierenden Geschäfte mit Waffen aller Art.

Laut dem Bericht der heute gebilligt wurde, haben deutsche Hersteller mit dem Export von Waffen im vergangenen Jahr so viel Geld verdient wie noch nie. Demnach liegt der Wert der ausgeführten Kriegsgüter bei rund zwei Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es rund 1,34 Milliarden Euro.

Bei den Exporten von 2010 handelte es sich den Angaben zufolge vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer. Außerdem haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen.

Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen gingen an EU-Staaten oder Nato-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wurden aber auch Exporte etwa nach Afrika und in die Golfstaaten genehmigt.

Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann. So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.

Das Wirtschaftsministerium betonte jedoch in einer Mitteilung, Deutschland halte sich bei Waffenlieferungen an die strengen Regeln der Exportkontrolle. „Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“, heißt es in der Erklärung mit Blick auf die Zahlen von 2010.

Aus der Linken gab es bereits im Vorfeld des jetzt verabschiedeten Berichts scharfe Kritik. Die neuen Waffenexportzahlen seien „ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung“, kritisierte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Er forderte erneut Rüstungsexportverbote. Ein erster Schritt könne ein Verbot für Kleinwaffen sein: „Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, und deutsche Sturmgewehre werden in fast jedem Krieg dieser Welt eingesetzt.“