Bericht der Drogenbeauftragten: Freiwilliges Rauchverbot ist gescheitert

Bericht der Drogenbeauftragten
Freiwilliges Rauchverbot ist gescheitert

Das freiwillige Rauchverbot in Speiselokalen ist aus Sicht der Bundesregierung gescheitert. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing sieht ein gesetzliches Verbot nun als einzige Lösung. Zugleich appellierte sie an Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, beim Rauchverbot in Gaststätten nicht auszuscheren.

HB BERLIN. Nur jedes dritte deutsche Speiserestaurant hat einer neuen Studie zufolge Nichtraucherplätze, nur jedes zehnte bietet sie in ausreichender Zahl und Form an. Damit sei die Selbstverpflichtung der Gastronomie aus dem Jahr 2005 gescheitert und ein gesetzliches Rauchverbot ohne Ausnahmen unausweichlich, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, am Montag in Berlin. Sie appellierte an die Bundesländer, letzte Vorbehalte aufzugeben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte 2005 versprochen, dass bis zum 1. März 2007 in 60 Prozent aller Speisegaststätten 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher ausgewiesen und deutlich gekennzeichnet werden. Dies sollte Restaurants mit mehr als 75 Quadratmetern und mehr als 40 Plätzen betreffen. Doch erfüllen der Studie zufolge nur 10,9 Prozent alle Vorgaben der Selbstverpflichtung.

Bätzing hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Überprüfung der Zielvorgabe beauftragt. Diese hatte 1 927 Restaurants testen lassen, die für alle 240 000 entsprechenden Betriebe in Deutschland repräsentativ sein sollen. Zwar hätten 33,2 Prozent dieser Gastronomiebetriebe Nichtraucherplätze, sagte Verbandschefin Edda Müller.

In ausreichender Zahl waren sie aber nur in 15,5 Prozent der geprüften Betriebe vorhanden. Nur 10,9 Prozent erfüllten auch das Dehoga-Versprechen, dass die Plätze deutlich gekennzeichnet sein sollten. Einziger Lichtblick seien Kaufhausrestaurants und Fast-Food-Ketten, sagte Müller. Hier erfüllen 73 Prozent aller Betriebe alle Vorgaben der Selbstverpflichtung.

Bätzing sagte, zwar habe der Dehoga sich bemüht, den Nichtraucherschutz in Speisegaststätten voran zu bringen. Das Ergebnis der Überprüfung zeige jedoch deutlich, dass dies ohne Gesetze nicht zu erreichen sei. „Der Weg der Freiwilligkeit in der Gastronomie ist gescheitert“, meinte Bätzing.

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