Bericht der Finanzministerkonferenz: Kirchhofs Steuerplan trifft Kleinverdiener

Bericht der Finanzministerkonferenz
Kirchhofs Steuerplan trifft Kleinverdiener

Eine umfassende Steuervereinfachung ist grundsätzlich möglich. Weder verfassungs- noch europarechtliche Bedenken sprechen gegen eines der aktuell diskutierten Reformmodelle. Das ist das Fazit eines Berichts der Abteilungsleiter Steuern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Das Papier mit dem Titel „Bewertung der verschiedenen Steuerreformkonzeptionen“ liegt dem Handelsblatt in Auszügen vor. Am Donnerstag wird sich die Finanzministerkonferenz mit den 91 Textseiten befassen.

DÜSSELDORF. In den vergangenen Monaten hatten Parteien und Steuerexperten versucht, sich gegenseitig mit dem innovativsten Konzept für eine große Steuerreform schier zu überbieten. Streit hatte sich dabei immer wieder an der Finanzierung etwaiger Entlastungen entzündet. Kein Vorschlag sei „eins zu eins umsetzbar“ heißt es nun in Länderkreisen. Einige Modelle existierten nur als Eckpunktepapier. Allein aus Zeitgründen sei deshalb eine Umsetzung 2005 unmöglich.

Die Experten haben die Modelle von CDU, CSU, FDP und verschiedenen Experten unter den Aspekten Steuervereinfachung, Übergangsproblematik und Aufkommenswirkung unter die Lupe genommen. Zudem berücksichtigten sie Verteilungsgerechtigkeit, rechtliche Kontinuität, Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht sowie wirtschaftliche Auswirkungen und Neutralität der Besteuerung.

Probleme sehen die Fachbeamten bei der sozialen Ausgewogenheit und der kurzfristigen Finanzierbarkeit. In beiden Punkten sticht das Modell des Steuerrechtlers Paul Kirchhof hervor. Der Ex-Verfassungsrichter fordert einen Einkommensteuerstufentarif mit einem Spitzensatz von 25 %, der bereits ab Einkünften von über 18 000 Euro gilt. Der ledige Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem durchschnittlichen Jahresarbeitslohn von 28 897 Euro müsste also den Spitzensteuersatz zahlen. Im Gegenzug will Kirchhof praktisch alle Ausnahmen bei der Einkommensteuer streichen.

Die Folge wären dramatische Verteilungseffekte. Denn umso breiter die Bemessungsgrundlage, desto stärker werde – verglichen mit dem Status quo – von unten nach oben verteilt, urteilt der Bericht. Ein Spitzenverdiener mit 500 000 Euro zu versteuerndem Einkommen würde gegenüber geltendem Recht tariflich um gut 84 000 Euro entlastet. Unterstellt man eine um 20 % breitere Bemessungsgrundlage, wären es noch knapp 58 000 Euro. Dagegen würde der Mittelverdiener mit 30 000 Euro tariflich um gut 1 000 Euro entlastet; eine im Gegenzug um 20 % breitere Bemessungsgrundlage würde ihn unterm Strich jedoch 467 Euro kosten.

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