Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
Rentenkasse-Reserve angeblich unter Mindestgrenze

Die Reserven der Rentenversicherungen sollen nach einem Zeitungsbericht im September unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen sein.

HB STUTTGART/BERLIN. Die Reserven der Rentenversicherungen sind nach einem Zeitungsbericht im September unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) betrugen die Rücklagen im vergangenen Monat nur noch 16 Prozent einer Monatsausgabe - ein neuer Tiefstand. Zum Jahresbeginn lag die so genannte Schwankungsreserve noch bei über 40 Prozent einer Monatsausgabe, schreibt das Blatt.

Die finanziellen Polster reichten rechnerisch gerade noch aus, um die Zahlungen für wenige Tage abzudecken. Nach dem Gesetz müssen die Rentenversicherer zum Jahresende eine Mindestreserve von 20 Prozent ausweisen. Andernfalls ist die Bundesregierung gezwungen, die Beiträge von derzeit 19,5 Prozent anzuheben. Dem Vernehmen nach droht im Oktober ein weiterer Rückgang, berichtet die Zeitung.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums erklärte dazu am Montagabend, nach Berechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung würden die Reserven der Rentenkassen zum Jahresende wieder aufgefüllt. Im Jahresverlauf schwankende Einnahmen seien normal. Sie betonte, die Renten seien sicher und würden pünktlich ausgezahlt.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hatte schon im Sommer darauf hingewiesen, dass wegen unerwartet niedriger Einnahmen 2004 Liquiditätsprobleme möglich seien. Schon ein geringes Unterschreiten der von der Bundesregierung unterstellten Lohnentwicklung könnte vorgezogene Zuschüsse oder zinslose Darlehen des Bundes erforderlich machen, um die Renten auszahlen zu können, sagte seinerzeit der BfA-Vorstandsvorsitzende Christian Zahn.

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