Bericht der „Süddeutschen“
SPD-Linke gegen Steinbrücks Erbschaftsteuerpläne

Die SPD-Linke hat die Pläne von Bund und Ländern für eine Reform der Erbschaftsteuer nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) in scharfer Form zurückgewiesen.

dpa-afx BERLIN. "Die derzeit vorliegenden Vorschläge sind nicht geeignet, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und der Beschlusslage der SPD zur Erbschaftsteuer in ausreichendem Maße gerecht zu werden", zitiert die Zeitung aus einem Papier des Forums Demokratische Linke, das am Wochenende verabschiedet worden sei. Vorsitzende des Forums ist die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Mitte Oktober ihr Reformkonzept vorlegen. Nach bisherigem Diskussionsstand sollen die Vorrechte von Ehepartnern, Kindern und Enkeln bei der Erbschaftsteuer durch eine Senkung der Steuersätze und eine Anhebung der Freibeträge noch erheblich ausgedehnt werden. Auch Firmenerben, die den Betrieb fortführen, sollen entlastet werden. Entfernte Verwandte und Erben, die nicht zur Familie gehören, müssten dagegen erheblich mehr Steuern zahlen als heute.

Laut "SZ" monieren die SPD-Linken an dem Koch/Steinbrück-Konzept eine "inakzeptable Verteilungswirkung". Es sei wegen der "völlig überzogenen Entlastung von Betriebsvermögen" verfassungswidrig und verschärfe durch höhere Sätze in der Steuerklasse III die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, so der Vorwurf laut Zeitung.

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