Bericht der "Süddeutschen Zeitung"
Kleine Parteien wollen gegen Wahl klagen

Vier kleine Parteien erwägen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die vorgezogene Bundestagswahl zu verhindern.

HB BERLIN. Bei den Parteien handelt sich dabei um die rechtsextremen Republikaner, die Tierschutzpartei, die ÖDP und das Zentrum. Der Vorsitzende der Tierschutzpartei, Jürgen Gerlach, sagte der Zeitung, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünschte Auflösung des Parlaments am 1. Juli sei verfassungswidrig.

Die überraschend vorgezogene Bundestagswahl auf den Herbst verringere angesichts des Zeitdrucks und des enormen organisatorischen Aufwands die Aussichten der kleineren Parteien. Dies werde man nicht hinnehmen. Man sei mit anderen kleinen Parteien im Gespräch, um die Neuwahl gemeinsam juristisch zu verhindern.

Die Republikaner bereiten bereits eine Organklage in Karlsruhe vor. Ihre Vize-Vorsitzende Ursula Winkelsett sagte der Zeitung, am Wochenende werde sich der Vorstand damit beschäftigen. Auch die Umweltschutzpartei ÖDP will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Claudius Moseler am Wochenende endgültig über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz hat bereits mit einer Organklage gedroht, sollten sich die Minister bei der geplanten Vertrauensfrage enthalten. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, ihm hätten mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen Unterstützung signalisiert.

Es gibt aber auch Kritiker innerhalb der eigenen Partei. Der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland warf Schulz am Donnerstag im "Deutschlandradio Kultur" vor, die politischen Folgen nicht ausreichend zu bedenken. Aus juristischer Sicht sei eine solche Klage möglich. Politisch gesehen sei Schulz aber schlecht beraten, weil er damit den Eindruck erwecke, als wolle er unbedingt noch ein Jahr Abgeordneter bleiben. Wieland, der bei einer vorgezogenen Wahl für die Berliner Grünen als Spitzenkandidat antreten soll, sagte: "Einer Bevölkerung, die der Wahl gewissermaßen auch entgegenfiebert, zu sagen: Ich verderbe Euch den Spaß, das halte ich für zweifelhaft."

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