Bericht des Bundesrechnungshofes
Schlampige Kontrollen kosten Milliarden

Schlampige Kontrollen und ineffiziente Verwaltungen kosten die Staatskasse jährlich Milliarden. Das stellt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Jahresbericht fest. Beim Bund summierten sich unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen auf drei bis fünf Mrd. €, weil öffentliche Gelder zweckwidrig benutzt und Steuern nicht konsequent erhoben würden, teilte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin mit.

HB BERLIN. Bei der Vorlage des Jahresberichts kritisierte Engels zugleich die Haushaltsführung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) scharf. Der Bundeshaushalt 2003 sei angesichts des Nachkriegsrekords bei der Neuverschuldung von 43,4 Mrd. € ein Etat der „unerfreulichen Superlative“. Auch 2004 werde die geplante Nettokreditaufnahme von fast 30 Mrd. € die Investitionen übersteigen und damit die verfassungsrechtliche Obergrenze das dritte Mal in Folge. Mit allein 38 Mrd. € Zinsausgaben sei der Bund in einer Schuldenfalle.

In seinen „Bemerkungen 2003“ listet der Rechnungshof 82 Fälle von mangelnder Kontrolle und Transparenz durch Bundesministerien sowie fehlender Anreize für wirtschaftliches Handeln auf. Das reicht von inkonsequenter Besteuerung im Rotlichtmilieu, fehlender Kontrolle teils zweckwidrig benutzter Zuwendungen des Bundes bis zur teuren Renovierung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

Den aufwendigen Umbau der RKI-Chefetage für rund 750 000 € nannte Engels einen „besonders haarsträubenden Fall“. Die Maßnahmen seien im Haushaltsplan nicht vorgesehen gewesen. Auch hatte das Parlament noch nicht entschieden, ob es einen Vizepräsidenten geben wird. Die Leistungen seien zudem ohne Ausschreibung vergeben und worden und drei Mal teurer als geplant gewesen. Hier sollten Haftungsansprüche gestellt werden. Die gesetzlich verpflichtende Besteuerung im Rotlichtmilieu werde sehr unterschiedlich in die Tat umgesetzt. Der so entstehende Einnahmeausfall für Bund und Länder belaufe sich schätzungsweise auf mehr als zwei Mrd. € jährlich.

Die Zuwendungen des Bundes an Institute, privaten Gesellschaften und sozialen Einrichtungen in Höhe von mehr als 20 Mrd. € würden zu 96 % „völlig unkontrolliert“ fließen, kritisierte Engels. Engels regte die Einrichtung einer „Zuwendungs-Datenbank“ an.

Der Rechnungshof-Präsident sprach sich dafür aus, die Systeme der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Dies betreffe besonders die Vereinbarungen zur Einhaltung des EU- Stabilitätspaktes. Nach wie vor sei nicht geklärt, wie mögliche Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden.

Generell sei zu begrüßen, dass nun über Parteigrenzen hinweg die Konsolidierung der Haushalte angegangen werde. Die geplanten Einschnitte dürften aber nicht dazu führen, dass mögliche Einsparungen vernachlässigt werden. Trotz der neuerlichen Kritik sei das Kostenbewusstsein des Staates gestiegen, so Engels: „Wir haben im internationalen Vergleich nach wie vor gut arbeitende Verwaltungen.“

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