Bericht im Berliner "Tagesspiegel"
Schwelle für DNA-Tests soll gesenkt werden

Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich offenbar einig über die geplante Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftätern.

HB BERLIN. Laut Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) haben sich die Experten der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck geeinigt. Demnach soll die Schwelle für einen DNA-Test erheblich gesenkt werden. Auch Wiederholungstäter mit weniger schweren Straftaten sollen künftig zum Test vorgeführt werden können. Bisher ist das nur bei Sexualstraftätern und Verdächtigen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich.

Theoretisch greift die neue Regelung, die Rot-Grün jetzt in einen Gesetzentwurf gießen wird, auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen. Allerdings haben die Grünen in den Verhandlungen Einschränkungen durchgesetzt. Wie der „Tagesspiegel“ aus der Koalitionsvereinbarung berichtet, soll in jedem Fall ein Richter entscheiden, wie die Taten und wie damit der Täter zu bewerten sind. Der Richter müsse davon ausgehen, dass der Täter auch künftig „erhebliche“ Straftaten begehen wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%