Bericht in der "Stuttgarter Zeitung"
Rentenreserve angeblich auf neuem Tiefstand

Die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach einem Zeitungsbericht auf einen neuen Tiefstand gefallen.

HB BERLIN. Die finanziellen Rücklagen seien im August auf 402 Millionen Euro gesunken, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Freitag. Im Juli seien es noch 855 Millionen Euro gewesen. Die Schwankungsreserve sei damit auf drei Prozent einer Monatsausgabe gefallen. Per Gesetz seien die Rentenversicherer aber verpflichtet, zum Jahresende Liquiditätsreserven von mindestens 20 Prozent der monatlichen Rentenzahlung vorzuhalten. Werde dieses Ziel verfehlt, drohe eine Beitragserhöhung.

Sozialministerin Ulla Schmidt hat vor Wochen darauf verwiesen, dass ab 2006 die Unternehmen die Sozialbeiträge für ihre Beschäftigen stets zwei Wochen früher überweisen müssen. Der Rentenkasse stehen dadurch einmalig 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese von Schmidt im Frühjahr verkündete Maßnahme steht beispielhaft für die rot-grüne Rentenpolitik. Die Koalition brachte den Beitragssatz von 20,3 im Jahr 1998 auf 19,5 Prozent herunter und setzte alles daran, ihn auf diesem Wert zu halten. Dazu legten Schmidt und der zuvor für die Rente zuständige Arbeitsminister Walter Riester Hand an einzelne Stellschrauben. Wiederholt wurde etwa die Schwankungsreserve abgesenkt.

Kurz nach Amtsantritt im Jahr 1998 hatte die rot-grüne Koalition den von Norbert Blüm kurz zuvor eingeführten demographischen Faktor abgeschafft, der angesichts der Alterung der Gesellschaft den Rentenanstieg dämpfen sollte. 2004 führte die Regierung ein ähnliches Instrument jedoch wieder ein - in Form des Nachhaltigkeitsfaktors.

Nicht nur um umweltbelastende Energien zu verteuern, sondern vor allem zur Entlastung der Rentenkasse erfand Rot-Grün kurz nach Regierungsübernahme die Ökosteuer. Durch sie fließen jährlich rund 18,8 Milliarden Euro in die Rentenkasse.

Die unter Riester nach Monaten erbitterter Diskussionen im Jahr 2001 verabschiedete große Rentenreform wurde von Experten als mutiger Schritt bewertet. Sie sah vor, dass die Beitragssätze bis 2020 unter 20 Prozent und bis 2030 unter 22 Prozent des Bruttoeinkommens bleiben sollen. Vor allem aber wurde eine staatlich geförderte private Altersvorsorge eingeführt, deren Förderstufen noch bis zum Jahr 2008 ansteigen.

Gut zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Riester-Reform Anfang 2002 und einem weiteren Notpaket Ende 2003 war bereits die nächste Reform notwendig. Die Inhalte: Nachhaltigkeitsfaktor, Eingrenzung der Frühverrentung, Absenkung der Rentenreserve, Abschaffung beitragsfreier Anrechnungszeiten für das Studium. Außerdem wurde die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte eingeführt.

Nach wie vor findet die Riester-Rente nicht die erhoffte Resonanz, obwohl die Kriterien vergangenes Jahr verringert und die Privatrente entbürokratisiert wurden. Für 2005 verweist das Sozialministerium auf einen Schub bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und lehnt daher eine Pflicht zur Zusatzrente ab. Für die Rentner zeichnet sich nach 2004 und 2005 im nächsten Jahr erneut eine Nullrunde ab - und das obwohl der Nachhaltigkeitsfaktor noch gar nicht zum Zuge gekommen ist.

Größere Reformen plant Rot-Grün nicht. Die Regierung setzt erstmal auf ein Anziehen der Konjunktur und höhere Einnahmen für die Rentenkasse.

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