Bericht
Kartellamt soll Kassen kontrollieren

Die Regierung will das Kartellamt bei der Aufsicht der Krankenkassen stärken. Darunter fallen etwa Fusionen oder die Ausnutzung der Marktmacht einzelner Kassen.
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BerlinGesetzliche Krankenkassen sollen einem Pressebericht zufolge stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden. Das sehe ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der mit der derzeit beratenen Reform des Wettbewerbsrechts verabschiedet werden soll, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag.

Die Regierung reagiere damit auf einen Beschluss des hessischen Landessozialgerichts vom September 2011, das eine Kontrollbefugnis des Bundeskartellamts bestritten hatte. Das Kartellamt hatte daraufhin Prüfungen unter anderem von Kassenfusionen eingestellt. Die nun geplante gesetzliche Klarstellung solle der Wettbewerbsaufsicht wieder Zugriff auf die Krankenkassen verschaffen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Demnach soll die Kartellbehörde nicht nur darauf achten, dass die Kassen ihre Marktmacht - etwa bei Rabattverträgen - gegenüber den Arzneimittelherstellern nicht missbräuchlich anwenden, sondern auch Kassenfusionen auf wettbewerbsschädliche Wirkungen untersuchen. Ebenso könnten die Wettbewerbshüter einschreiten, wenn sich Krankenkassen untereinander zu Lasten der Versicherten absprechen, etwa bei der Höhe von Zusatzbeiträgen.

Das Kartellamt wertete den Entwurf als wichtigen Schritt, um die Rechtssicherheit für die Wettbewerbsaufsicht wieder herzustellen. Präsident Andreas Mundt begrüßte die angekündigten Änderungen. „Hier wird eine Regelungslücke geschlossen, die sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgetan hatte“, sagte Mundt der Zeitung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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