Bericht
Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf harten Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehnt nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, Teile der Steuerverwaltung zu zentralisieren.

BERLIN. Das geht aus dem Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. „Die Beherrschung der Finanzverwaltung ist letztlich auch eine Machtfrage“, argumentieren die Länder in dem Papier: Eine Bundessteuerverwaltung würde nach und nach dazu führen, dass die Länder nur noch Zuwendungsempfänger des Bundes seien. In der Hoheit über die Steuerverwaltung würde sich die „Eigenstaatlichkeit der Länder besonders nachdrücklich dokumentieren.“

Steinbrück glaubt dagegen auf Basis eines Kienbaum-Gutachtens, dass eine Bundessteuerverwaltung Effizienzgewinne von bis zu elf Mrd. Euro jährlich in die Staatskassen spülen könnte. Die Länder weisen die Vorwürfe zurück: Die Kienbaum-Studie und der Bericht des Bundesrechnungshofes von 2006, auf die Steinbrück seine Argumentation stützt, beruhten auf veralteten Daten. „Die Situation heute ist nicht die von 2006“, sagte der Bayrische Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon (CSU) dem Handelsblatt.

So sei die einheitliche Datenverarbeitung mit dem IT-Verfahren „Konsens“ bereits Wirklichkeit. „Elf Länder nutzen die neue Plattform, die übrigen werden in diesem Jahr folgen“, sagte Fahrenschon. Milliarden an Effizienzgewinnen gebe es daher gar nicht mehr. „Es wird ein weiteres Paket zur engeren Zusammenarbeit der Länder geben, aber keine Bundessteuerverwaltung“, sagte er über das Ergebnis der Föderalismuskommission voraus.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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