Bericht sieht keinen weiteren Handlungsbedarf durch Pflege-Urteil des Verfassungsgerichts
Regierung sträubt sich gegen Familienentlastung bei der Rente

Eltern werden nach dem Willen der Koalition auch künftig keinen Bonus beim Rentenbeitrag erhalten. „Eine Beitragsumverteilung zwischen kindererziehenden und nicht kindererziehenden Versicherten sollte nicht in Betracht gezogen werden“, heißt es im Bericht der Bundesregierung zum Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

BERLIN. Der Familienlastenausgleich bei den Alterskassen sei „eine über Steuern zu finanzierende Aufgabe der Gesamtgesellschaft“. Auch bei der Krankenversicherung bestehe kein Nachholbedarf in Sachen Familienförderung.

Die Karlsruher Richter hatten im April 2001 die einheitlichen Beiträge von Familien und Kinderlosen in der Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Schließlich sei ein Umlagesystem, das vor allem Kosten der „Großelterngeneration“ decke, „auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen“. Die Regierung wurde verpflichtet, bis Ende 2004 einen differenzierten Pflege-Beitrag einzuführen und „die Bedeutung des vorliegenden Urteils für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“.

Beide Vorgaben hat Rot-Grün nun erfüllt. Im kommenden Jahr wird – freilich auf umstrittene Weise – das Beitragssystem der Pflegeversicherung verändert: Die relative Besserstellung der Familien erreicht die Koalition durch einen Beitragsaufschlag von 0,25 Prozent für Kinderlose, der 700 Mill. Euro in die leeren Pflegekassen spülen dürfte. Bei Renten- und Krankenkassen lässt Rot-Grün alles beim Alten. Nach Meinung der Regierung ist das Urteil „nicht auf andere Zweige der Sozialversicherung zu übertragen“.

Politisch brisant ist insbesondere die Begründung für ein Festhalten an den einheitlichen Rentenbeiträgen. Die Union vertritt nämlich ein anderes Konzept: CDU und CSU wollen Eltern für jedes Kind einen Beitragsnachlass von monatlich 50 Euro gewähren. Allerdings ist nicht klar, wie die erforderlichen 5,6 Mrd. Euro aufgebracht werden können.

Zur Begründung der einheitlichen Beiträge verweist die Regierung auf „deutliche Strukturunterschiede“ zwischen Pflege- und Rentenversicherung. Während Pflegebedürftige ihre Leistungen entsprechend der Bedürftigkeit erhielten, orientierten sich die Renten „vom Grundsatz her“ an den Einzahlungen. Ein Bonus für Familien würde die Beitragsäquivalenz berühren.

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