Bericht
Staat nimmt mehr Steuern ein als geplant

Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres trotz wirtschaftlicher Stagnation im Frühjahr mehr Steuern eingenommen als geplant. Besondes die Länder profitieren von dem unerhofften Geldsegen.

HB BERLIN. Von Januar bis Ende Juli lag das Aufkommen um 594 Millionen Euro über den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung, wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Mit einem Plus von 501 Millionen Euro hätten sich vor allem die Ländersteuern besonders positiv entwickelt, heißt es in dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier. Die Bundessteuern lagen dagegen um 35 Millionen Euro unter den geschätzten Einnahmen.

Aus den Unternehmensgewinnen sprudelten allerdings weniger Steuern als geplant. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer seien bis Ende Juli um 1,066 Milliarden Euro niedriger ausgefallen, heißt es in dem der dpa vorliegende Vergleich der Ist-Einnahmen mit der Mai- Steuerschätzung, den das Ministerium am Freitag veröffentlichen will.

Die Einbußen seien jedoch durch Mehreinnahmen gegenüber der Schätzung bei der veranlagten Einkommensteuer (plus 570 Millionen Euro), der Lohnsteuer (plus 351 Millionen) und den Steuern vom Umsatz (plus 135 Millionen) ausgeglichen worden. Die positive Entwicklung bei der Mehrwertsteuer gilt als Indiz für eine anziehende Binnenkonjunktur.

Im Vorjahresvergleich lagen die Steuereinnahmen insgesamt im Juli mit 30,99 Milliarden Euro um 2,5 Prozent höher. Dabei sanken die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 4,5 Prozent. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer habe dagegen um 337 Millionen Euro über dem Vorjahreswert gelegen, die Steuern vom Umsatz stiegen um 3,1 Prozent.

„Die Zahlen bestätigen den Trend einer sich allmählich belebenden Binnennachfrage“, sagte Eichel nach Angaben der „Financial Times Deutschland“. Bereits im Juni habe sich die Umsatzsteuer positiver als erwartet entwickelt. Allerdings sei dies noch nicht nachhaltig. Eichel warnte daher die Union erneut, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Höhere Preise könnten die Konsumenten wieder abschrecken, hieß es.

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