Bericht über Senkung des Ausblicks dementiert: Regierung hält an Prognose fest

Bericht über Senkung des Ausblicks dementiert
Regierung hält an Prognose fest

HB BERLIN. Die Bundesregierung bleibt dabei: In diesem Jahr wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 Prozent wachsen. Es werde keine neue Prognose geben, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Samstag in Berlin auf Anfrage. Damit dementierte er einen Vorabbericht der «Welt am Sonntag». Die Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise geschrieben, die Regierung werde ihre Prognose für 2005 deutlich nach unten korrigieren.

Dem Bericht zufolge revidierten die Konjunkturexperten der Regierung ihre Prognose in Richtung ein Prozent. Der Sprecher wies das zurück und verwies auf Minister Wolfgang Clement (SPD), der erst am vergangenen Dienstag die bisherige Prognose wiederholt habe. Der Minister habe gesagt, er habe nicht vor, die Prognose von Woche zu Woche zu überprüfen.

Wie es in dem Bericht weiter hieß, sagen die Fachleute von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Papier für den Minister nur noch ein Wachstum zwischen 0,9 und 1,2 Prozent voraus. Auch ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte den Bericht: «Die Wachstumsprognose der Bundesregierung steht.» Es gebe keine ministeriumsinterne Revision.

Zuständig für die Regierungsprognosen ist der so genannte interministerielle «Arbeitskreis Gesamtwirtschaftliche Vorausschau». Die Federführung hat dabei das Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD), beteiligt sind aber auch Experten von Finanzministerium und Kanzleramt.

Wirtschaftsforscher und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren zuvor bereits skeptischer über die Wachstumsmöglichkeiten Deutschlands in diesem Jahr geworden. Früheren Berichten zufolge erwartet der IWF für dieses Jahr nur noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Bislang lag die Prognose bei 1,8 Prozent.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wollen Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in der nächsten Woche im Kanzleramt vorstellig werden, um wachstumsfördernde Maßnahmen einzufordern. Die Abgeordneten des wirtschaftsnahen Flügels wollten vor allem Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen ins Gespräch bringen, hieß es. Die Maßnahme soll helfen, die Investitionsschwäche deutscher Unternehmen zu beseitigen.

Clement hatte sich mehrfach gegen ein Programm zur Ankurbelung der Konjunktur ausgesprochen. Vielmehr müsse der von der rot-grünen Regierung eingeschlagene Reformweg fortgesetzt werden, sagte er erst vor wenigen Tagen wieder. «Es wird kein Konjunkturprogramm geben. Das macht keinen Sinn.» Führende Koalitionspolitiker fordern Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Laut «Tagespiegel» gilt eine Initiative zur Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe bereits als sicher.

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