Bericht
Wirtschaft sponsert Regierung

Die 14 Bundesministerien und die anderen obersten Behörden des Bundes haben in den vergangenen zwei Jahren Geld- und Sachspenden im Wert vor über 80 Mill. Euro erhalten. Mehr als die Hälfte dieser Summe entfiel dabei auf ein einziges Bundesministerium.

BERLIN. Auf dem zweiten Sponsoring-Bericht des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass das Gesundheitsministerium mit 49,7 Mill. Euro erneut Hauptnutznießer war. Erstmals sind in dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht mit Ausnahme des Kulturbereichs die Sponsorennamen genannt.

Nach dem Gesundheitsministerium rangiert der Kulturbeauftragte des Bundes mit 10,9 Mill. Euro auf Platz zwei. Dass Familienministerium erhielt dagegen nur 6 650 Euro. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte die hohe Summe von fast 50 Mill. Euro unter anderem mit den hohen Ausgaben für Aufklärungskampagnen im Fernsehen, für Printanzeigen oder Plakataktionen im Kampf gegen Aids.

Als Beispiel für das sonst typische Sponsoring von Veranstaltungen des Bundes wird der vom Kanzleramt veranstaltete IT-Gipfel im Dezember vergangenen Jahres aufgezählt. Das private Hasso-Plattner-Institut für Softwaretechnik hat sich die Ausrichtung 133 000 Euro kosten lassen. Das Jahrestreffen „Wirtschaft und Politik 2005“ des Finanzministeriums wurde mit 193 000 Euro von der Deutschen Telekom unterstützt. Die Liste der Sponsoren von Geld- und Sachleistungen reicht von Dax-Unternehmen bis hin zu einer Unzahl von mittelständischen Firmen oder privaten Initiativen.

Vor allem die fehlende Transparenz des ersten Berichts aus der rot-grünen Regierungszeit bei der Nennung der Sponsorennamen hatte für Unmut gesorgt. So entzündete sich eine Debatte darüber, inwieweit Sponsoren Feste von Landesvertretungen, Fraktionen oder des Bundespräsidenten unterstützen können, ohne den Verdacht von Interessenkonflikten zu erwecken. Zuletzt hatte das Sommerfest des Bundespräsident im Jahr 2006 für Wirbel gesorgt, als nicht alle Sponsorennamen bekannt waren.

Der Bundesrechnungshof bemängelte Anfang des Jahres grundsätzlich die fehlende Transparenz. „Erst die Nennung der Beteiligten macht mögliche Interessenkonflikte erkenn- und bewertbar“, heißt es in dem Rechnungshof-Bericht an den Bundestag. Wenn Ministerien sich weigerten, Auskunft über ihre privaten Sponsoren zu geben, könne dies die gesamte „Finanzierung durch Leistungen Privater einem Generalverdacht aussetzen“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte und kündigte an, im zweiten Sponsoringbericht die Namen aller Geldgeber aufzuführen, die mehr als 5 000 Euro gegeben haben.

Christian Humborg, Geschäftsführer der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, begrüßte, dass jetzt mit wenigen Ausnahmen im Kulturbereich die Sponsorennamen auf dem Tisch seien. „Vollständige Transparenz kann es nur geben, wenn alle Namen bekannt sind“. Sponsoring mache keinen Sinn, wenn die Gegenleistung, also die Werbung für den eigenen Namen, ausbleibe, sagte Humborg dem Handelsblatt.

Als fiktives Beispiel für einen Regelverstoß nannte Humborg einen Energiekonzern, der eine Unterhaltungsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums sponsern würde.

Der Anti-Korruptionsexperte verwies auf eine Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum Sponsoring, in der es heißt: „Jeder Anschein fremder Einflussnahme muss vermieden werden, um die Integrität und die Neutralität des Staates zu wahren.“ Einzige Gegenleistung von Seiten der Behörden ist „ausschließlich die Darstellung des Sponsors“.

Die fehlenden Namen auf der Liste aus dem Kulturbereich wurde in dem Bericht mit Auffassung begründet, dass es sich hier ausnahmslos um Mäzenatentum handele, und dafür nach einem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses keine Namensnennung erforderlich sei.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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