Berichte von Teilnehmern
Herzog-Kommission ändert Pläne nochmal

Mitglieder der Herzog-Kommission haben berichtet, dass zum Abschluss noch letzte Änderungen an den Plänen zur Reform des Gesundheitswesens angebracht wurden.

HB BERLIN. Danach sollen die Kosten für private Unfälle nun doch nicht aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden, erfuhr Reuters am Montag von Teilnehmern. Dies war noch in einem Entwurf für einen Abschlussbericht der Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vorgesehen. Man werde aber daran festhalten, dass man eine Bürgerversicherung - in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen - nicht befürworte. In der Union hatte sich insbesondere der Arbeitnehmerflügel mit ihren Vertretern Hermann-Josef Arentz und Horst Seehofer (CSU) für eine solche Versicherung ausgesprochen.

In ihrer abschließenden Sitzung am Montag muss sich die Kommission noch mit den Themen Rente und Pflegeversicherung beschäftigen. Hier dürfte es ähnlich kontroverse Debatten geben wie bei der Gesundheitsreform. So sieht der Entwurf für einen Abschlussbericht, der Reuters vorliegt, eine Abschaffung der Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form vor. Statt des bisher geltenden so genannten Umlageverfahrens - bei dem die derzeitigen Versicherten die laufenden Pflegekosten tragen - soll künftig jeder selbst für die Pflege im Alter sparen. Bei der Renten soll die Regel gelten, dass nur doch derjenige abschlagsfreie Bezüge erhalten soll, der 45 Jahre einzahlt.

Die Herzog-Kommission will am Dienstag die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen. Am 6. Oktober soll der CDU-Bundesvorstand über die Pläne beraten.

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