Berichte zurückgewiesen
Eichel bestreitet Schuldenabbau mit Krankenkassenbeiträgen

Finanzminister Hans Eichel will die Einhaltung der Euro-Verschuldungsgrenze im kommenden Jahr nicht auf Kosten der Krankenversicherten erzwingen.

HB BERLIN. Berichte, Eichel wolle aus Stabilitätsgründen die Senkung der Kassenbeiträge verschieben, wies er zurück. Dies sei „ziemlicher Unfug und Quatsch“, sagte er am Montag in Berlin. Es handele sich wie vor Steuerschätzungen üblich um „unsinnige Spekulationen“.

Zeitungen hatten berichtet, Eichel sehe im forcierten Schuldenabbau bei den Krankenkassen eine Möglichkeit, den EU- Stabilitätspakt trotz geringerer Wachstumsaussichten einzuhalten. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, diese Berichte stimmten nicht: Der Schuldenabbau der Kassen sei per Gesetz geregelt. Daran werde nicht gerüttelt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte: Die Kassen seien verpflichtet, die Kostenentlastungen aus der Gesundheitsreform zur Senkung der Beitragssätze und zum Schuldenabbau gleichermaßen zu nutzen. Es sei gesetzlich festgelegt, „dass beide Wege gegangen werden“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Zum Jahresende erwarte sie bei den gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von rund vier Mrd. €. Damit sei Spielraum für Beitragssenkung und Schuldenabbau vorhanden.

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