Berlin-Attentat
De Maizière fordert rasche Konsequenzen

Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wollen Thomas de Maizière und Heiko Maas die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärfen. Vor allem an zwei Stellen schlagen sie gesetzliche Veränderungen vor.
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BerlinBei der Suche nach gesetzlichen Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt. „Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren“, sagte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er halte es für falsch, vor einer Debatte über notwendige Maßnahmen erst die volle Aufklärung von Versäumnissen zu verlangen. „Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten.“

Bundesjustizminister Heiko Maas pflichtete ihm bei. Er legte Wert auf eine Änderung bei der Abschiebehaft. Diese sei bisher bis zu 18 Monate möglich, allerdings sei eine Voraussetzung, dass die Abschiebung auch in den nächsten drei Monaten durchgeführt würde. Diese Voraussetzung solle in Zukunft gestrichen werden. Außerdem ging Maas auf die Problematik ein, Gefährder zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken. Man mache sich keine Illusionen über den innenpolitischen Druck der Länder, sagte er und äußerte Verständnis dafür, dass die Menschen dort auch keine gefährlichen Personen bei sich aufnehmen wollen. Doch zugleich betonte er, dass das Völkerrecht in dem Fall künftig „mit aller Deutlichkeit“ durchgesetzt werden müsse. Die Bevölkerung in Deutschland müsse Gewissheit darüber haben, dass gefährliche Menschen bestraft und abgeschoben werden. „Nur so kann die große Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten bleiben“, sagte er. Zudem wolle man in Zukunft mehr für die Prävention tun und enger mit Migrantenverbänden und Moscheengemeinden zusammenarbeiten. Er sprach auch über die Möglichkeit, gegebenenfalls Moscheen zu schließen, in denen sich Menschen radikalisieren.

Eva Högl von der SPD sprach sich für die Unterstützung der Vorschläge der Minister aus. Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es keine ausreichende Rechtslage gebe, um Gefährder ausreichend zu überwachen. Als Beispiel nannte er Telefon-Überwachung.

Die Opposition widersprach den Ministern. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, es fehlten Antworten auf zentrale Fragen zur Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri. Das verunsichere die Bevölkerung. Er verlangte, mehr über die Polizei und deren Stärkung nachzudenken, anstatt zum Beispiel über flächendeckende Videoüberwachung.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Operation ohne vernünftige Diagnose durchführen. Eine umfassende Aufklärung über Fehler der Sicherheitsbehörden sei bis heute nicht erfolgt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Annika Reinert
Jana Heck
/ Freie Mitarbeiterin

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  • So langsam wird es einem danach, unseren total umnachteten Vollpfosten wie Maas, de Maiziere und ebenso Maaßen persönlich ins Gesicht zu schlagen.
    Denn egal was in dieser Bananenrepublik noch passieren mag, wir kriegen SEIT JAHREN nichts Anderes hin, als wochenlang, monatelang nur dämlich herum zu labern und uns gegenseitig in Schuldzuweisungen zu üben.
    Und wenn die Italiener das Schwein Amri nicht erschossen hätten, wäre der bei uns immer noch auf freien Fuss, da hier bekanntlich keiner schießt oder hätte bereits den besten Anwalt und das Mitleid der Grünen und Linken.
    Wie kann es ernsthaft nur weiter darum gehen, wie man über 700 bekannte Gefährder (die reale Zahl liegt es viel höher) lediglich mit 20 Mann pro Gefährder und Tag, also 14.000 Personen überwacht, als dieses miese Dreckspack endlich auszuweisen und abzuschieben in ihre Erdlöcher in Middle East, wo sie herkommen. Die Überwachung einer Person kostet Minimum 200.000 EUR pro Person und Jahr, macht 140 Mio. EUR p.a. zuzüglich der Versorgung dieser Personen per Sozialhilfe, weil die alles Andere hier tun als zu arbeiten, macht dann nochmals 30.000 EUR pro Person und Jahr gleich 21 Mio. EUR.
    FAZIT: Allein für einen menschlichen Abschaum von Gefährdern gibt die Bundesregierung über 150 Mio. EUR p.a. aus, während Millionen Deutsche unter der Armutsgrenze leben und aus Kostengründen regelmäßig Schulen und Kultureinrichtungen geschlossen warden. Gleichzeitig ermahnt die für alles Verantwortliche, Tante Merkel stets Dritte, die genau diese unsäglich dummen Zustände in Deutschland kritisieren.
    WIE KRANK IST DEUTSCHLAND!!!??

  • Fordern, wollen usw.. Warum wird nichts getan und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt bzw. wenigstens fristlos entlassen?

  • Wenn ich an die armen Angehörigen des Anschlages von Berlin denke , dann tun mir diese Menschen zweimal Leid. Einmal wegen des Anschlages eines Bundesweit
    bekannten Islamist, Straftäter und Sozialhilfebetrüger und zum zweiten die beschämenden Versuche den Bürger zu suggerieren man kann Sicherheit herstellen in einem förderalen Land. Das geht nicht wissen alle. Wo ROT,Grün,Linke
    regieren gibt es ein anderes Land und Sicherheit auch für Straftäter und Islamisten.

    Daher werden alle Anstrengungen am Ende wieder zunichte gemacht und man freut sich wenigsten über 30 Abschiebungen nach Afghanistan unter lauten Protest von Grünen und Co.

    Wenn Länder ihre Bürger nicht zurück nehmen im Eilverfahren , muss das Geld
    richtiger Weise gekürzt werden.

    Wenn Bundesländer sich verweigern , Straftäter abzuschieben muss ebenfalls
    der finanzielle Länderausgleich und andere Unterstützung versagt werden.

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