Berlin-Brandenburg
Künast fordert Flughafenchef zum Rücktritt auf

Vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft werden die Rufe nach einem personellen Wechsel lauter. Die einen wollen, dass Flughafenchef Schwarz geht, die FDP fordert von Klaus Wowereit Konsequenzen.
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Düsseldorf/Berlin/FrankfurtDie Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, legt dem Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz den Rücktritt nahe. "Wer erheblich mehr Geld aus öffentlichen Haushalten braucht, der muss auch das Vertrauen in die nötige Kompetenz besitzen. Nach meiner Überzeugung ist das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Sie erwarte, dass der Aufsichtsrat am Donnerstag "endlich mit der Wahrheit ans Licht kommt, ob der 17. März gehalten werden kann und wann welche Mängel bekannt waren".

Ähnlich hatte sich zuvor auch bereits die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, geäußert. Vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit fordert sie hingegen anderes: "Die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) haben dagegen die Verpflichtung, die Suppe, die sie uns eingebrockt haben, auszulöffeln und den Neubau des Flughafens zu einem guten Ende zu führen."

Die Grünen wollten wissen, ob die jetzt bekannt gewordene Mängelliste wissentlich vertuscht worden sei. Es gebe offenbar einen ganzen Fächer von Gründen, die die Flughafeneröffnung in immer weitere Ferne rücken lasse. "Ist der Aufsichtsrat nur unverantwortlich passiv oder spielt er eine aktive Rolle beim Verschleiern der Probleme? Wir Grünen sind nicht länger bereit, uns eine derartige Groteske vorführen zu lassen", sagte Bundestags-Fraktionschefin Künast.

Zwar tagt morgen der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Doch Beschlüsse, wie es mit dem Pannenflughafen, dessen Start im Mai kurzfristig verschoben werden musste, weitergeht, werden nicht erwartet. Weder in Bezug auf einen endgültigen Starttermin, noch was die endgültige Finanzierung angeht. Der Betriebsstart im März 2013 werde am Donnerstag wohl nicht bestätigt werden, heißt es im Umfeld des Unternehmens.

Eine Entscheidung werde es erst auf der Aufsichtsratssitzung im September geben. Eigentlich war vorgesehen, dass der neue Technikchef des Flughafens, Horst Amann, bis morgen seine Einschätzung darüber abgibt, ob er den 17. März als Starttermin für realistisch hält. Ordnung ins Chaos zu bringen scheint aber schwieriger zu sein als gedacht. Amann sei nach wie vor damit beschäftigt, Unterlagen zu sichten, hieß es. Amann, der seinen Rettungseinsatz offiziell erst am 1. August angetreten hat, ist der Nachfolger des geschassten Technikchefs Manfred Körtgen, der für das Debakel am Flughafen verantwortlich gemacht wurde.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), in der Verantwortung. Es sei ein "schwerer Fehler gewesen, so schnell einen neuen Eröffnungstermin bekannt zu geben", ohne vorher die Stichhaltigkeit der Zeitpläne genau zu prüfen, sagte der FDP-General dem "Tagesspiegel". Döring empfahl Wowereit, der dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorsteht, sich "die Frage zu stellen, ob er mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht überfordert ist".

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weitere finanzielle Hilfen für die Fertigstellung des Berliner Großflughafens ab. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", sagte der Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, am Mittwoch in Berlin.

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  • Liebe Fr. Künast,

    Ihre konsequente Forderung um Ablösung des Flughafen-Chefs von Berlin ist durchaus nachvollziehbar und richtig. Warum schonen Sie dabei Ihre politischen Genossen, die Herren Wowereit und Platzek, die in den entsprechenden Gremien die volle Mit-Verantwortung tragen. Das Spiel das Sie betreiben ist durchsichtig, sie wollen es mit einem eventuellen Koalitionspartner in spe nicht verderben. Auf Ihre Politik und Wortmeldung kann der Bürger in Deutschland getrost verzichten.

    Fast schon beschämend ist die Politik Ihrer Partei in Rheinlandpfalz, in dem die Grünen die Verschwendungssucht von Herrn Kurt Beck, SPD, mit seinem Nürburgring etc. decken. Diese Deckung dient nur dem Machterhalt Ihrer Partei in der Regierungsverantwortung. Schade, dass sich die Grünen nur wegen dem Machterhalt und den Privilegien verbiegen lassen.

  • In einer Stadt, die so einen Kasper von Bürgermeister hat, muß man sich doch über nichts mehr wundern.

  • Energieelite
    ich stimem Ihnen voll und ganz zu.
    Detuschland bring offenbar nichts mehr hin, außer den die Bürger ausrauben

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