Berlin, Bremen, Saarland
Einigung mit Bund im Haushaltsstreit

Die Bundesländer Bremen, Saarland und Berlin haben sich mit dem Bund über Sonderhilfen zur Bekämpfung ihrer Schuldenberge geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben die beteiligten Parteien am Freitag.
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BerlinDie besonders hoch verschuldeten Bundesländer Bremen, Saarland und Berlin haben sich mit dem Bund auf Fahrpläne zur Haushaltssanierung geeinigt. Alle drei Länder unterzeichneten am Freitag Verwaltungsvereinbarungen, in denen für die Jahre bis 2019 Obergrenzen für ihr Finanzierungsdefizit festgelegt werden. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten entsprechende Abmachungen bereits im März getroffen. Damit ist der Weg frei für Sonderhilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro an die fünf ärmsten Länder.

Die zur Hälfte vom Bund und den Ländern aufgebrachten Hilfen sollen sicherstellen, dass alle 16 Bundesländer bis 2020 die Schuldenbremse einhalten können. Sie sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bund muss schon 2016 soweit sein. Ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zugestanden. Das entspricht nach heutiger Rechnung knapp zehn Milliarden Euro.

Auf der Grundlage der Vereinbarung erhalten Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jährliche Sonderhilfen von jeweils 80 Millionen Euro. Bremen bekommt 300 Millionen Euro und das Saarland 260 Millionen Euro. Die fünf Länder hatten in den Bund-Länder-Verhandlungen über die Schuldenbremse erklärt, den Weg aus der Verschuldung nicht aus eigener Kraft zu schaffen.

Nach einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben alle Bundesländer noch eine gewaltige Wegstrecke vor sich, um ihre Finanzen zu sanieren. Bis Ende 2010 seien ihre Schulden insgesamt auf fast 600 Milliarden Euro gestiegen - das entspricht seit 2001 einem Plus von 66 Prozent. Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von einer Billion Euro. Hinzu kommen Verbindlichkeiten von Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen. Damit summieren sich die Schulden aller öffentlichen Hände auf etwas mehr als zwei Billionen Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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