Der Streit über die Regulierung von Hedge-Fonds wird schärfer. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag Kritik an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy laut. Der Vorwurf: Der Ire unterstütze zu wenig die Hedge-Fonds-Initiative von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Selbst Finanzexperten der Wall Street hatten diesbezüglich bereits ihr Leid geklagt.
BRÜSSEL / BERLIN. "McCreevy tut nichts, um dieses Thema in der EU und im Rahmen der G8 voranzubringen", hieß es in den Berliner Kreisen. Selbst Finanzexperten der Wallstreet hätten Steinbrück bei dessen jüngstem USA-Besuch ihr Leid über den "Unwillen" geklagt, mit dem der EU-Kommissar das Thema Hedge-Fonds-Regulierung behandele. Steinbrück will die Fonds zu mehr Transparenz zwingen.
Weltweit gibt es rund 9 400 Hedge-Fonds, die mit teilweise extrem risikoreichen Finanzstrategien hohe Renditen erwirtschaften. Die meisten operieren von den USA und Großbritannien aus. Sie verwalten nach Schätzungen 1,2 Billionen Dollar. In Deutschland sind es etwa 40 Fonds mit einem Anlagevolumen von derzeit rund 2,6 Mrd. Euro. Im Gegensatz zu Banken können die Fonds-Gesellschaften weitgehend ohne behördliche Aufsicht arbeiten.
Ein Sprecher des Kommissars wies die Kritik auf Anfrage zurück: "Kommissar McCreevy hat mehrmals öffentlich erklärt, dass er die Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft zu den Hedge-Fonds unterstützt", so der Sprecher. Mehr Transparenz sei ein Thema, über das man mit McCreevy sehr wohl reden könne. Daran habe sich nichts geändert.
Unbestritten ist allerdings, dass McCreevy in Brüssel als einer der entschiedensten Gegner einer Regulierung von institutionellen Investmentfonds und Beteiligungsgesellschaften auftritt. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit nimmt der Binnenmarkthüter die von der Politik zunehmend misstrauisch beäugten Investoren in Schutz. Forderungen nach einer Regulierung der Fonds lehnt er strikt ab. "Investmenthäuser einschließlich der Hedge-Fonds spielen eine viel wertvollere Rolle als jede Regierung oder irgendeine Regulierungsbehörde bei der Versorgung unserer Kapitalmärkte mit Liquidität", sagte McCreevy kürzlich bei einer Finanzmarkt-Konferenz in Brüssel.
Forderungen wie der des konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy nach einer Steuer auf "spekulative Bewegungen" teilte McCreevy eine scharfe Absage. Selbst mit den nationalen Regulierungsbehörden legte sich der radikale Anhänger einer marktliberaler Wirtschaft an. So kritisierte McCreevy die "Unkenntnis" der Regulierer über die tatsächlichen Risiken, die von den institutionellen Fonds ausgingen.
Auch das Europaparlament forderte McCreevy gestern auf, sich aktiver für eine Regulierung der Hedge-Fonds-Branche zu engagieren. Der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Alexander Radwan sprach von "Arbeitsverweigerung". McCreevy überziehe die europäischen Finanzmärkte mit detaillierten Regulierungsvorschriften, sagte Radwan. "Da stellt sich schon die Frage, warum er bei den Hedge-Fonds nichts tut."
Unterstützung verspricht sich die Bundesregierung vom morgigen Treffen des Forums Finanzmarktstabilität in Frankfurt. Dabei wollen die Finanzmarktexperten ein früheres Gutachten aktualisieren, das sich mit den Risiken der Hedge-Fonds für die internationalen Finanzmärkte beschäftigte.
