Deutschland droht ein Strafverfahren der EU-Kommission, weil es die Vorschriften der Europäischen Union gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrororganisationen nicht umgesetzt hat. Das geht aus einem Brief von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
Außer Deutschland haben noch 14 weitere EU-Länder Warnbriefe von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erhalten. Foto: dpa
BRÜSSEL. McCreevy warnt in dem Schreiben, die EU-Kommission habe „keine andere Wahl“, als so schnell wie möglich rechtliche Schritte einzuleiten, weil die Anti-Geldwäsche-Richtlinie nicht in nationales Recht überführt worden sei. Von der Bundesregierung kam auf Anfrage keine Erklärung, warum die EU-Regeln bisher nicht umgesetzt wurden.
Deutschland ist nicht der einzige Sünder. Insgesamt 15 EU-Länder haben die vor drei Jahren beschlossene Richtlinie bisher nicht umgesetzt und deshalb Warnbriefe von McCreevy erhalten. Ihnen droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen in Millionenhöhe führen kann. Die Frist für die Übertragung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften in nationales Recht war Mitte Dezember 2007 abgelaufen.
Die Richtlinie soll den Finanzierungspraktiken von Terrorgruppen und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben. Sie schreibt Banken, Rechtsanwälten, Notaren, Immobilienmaklern und Spielkasinos vor, dass sie die Identität ihrer Kunden genau überprüfen und bei Verdacht auf Geldwäsche oder einen terroristischen Hintergrund die Geschäfte den Ermittlungsbehörden melden müssen. Die Regeln für Transaktionen mit außereuropäischen Banken werden verschärft. Die EU folgte damit weltweit vereinbarten Empfehlungen, die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vereinbart worden waren.
Der Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus sei eine Priorität für die EU, schreibt McCreevy in seinem Brief. Die größte Gefahr sei, hier nachlässig zu sein. Deshalb sei es von größter Wichtigkeit, dass alle EU-Staaten ihre Zusagen erfüllen. Vor drei Jahren hatte die EU die Richtlinie in einem beschleunigten Verfahren beschlossen.
