Berlin-Friedrichshain
Anwohner kritisieren Vorgehen der Polizei

Der Polizeieinsatz in einem besetzen Haus im Berliner Stadtteil Friedrichshain stößt auf heftige Kritik von Anwohnern und Politikern. Innensenator Henkel verteidigt das robuste Vorgehen der Beamten mit scharfen Worten.

BerlinNach dem massiven Einsatz in einem besetzten Haus im Berliner Stadtteil Friedrichshain wird die Polizei von den Anwohnern scharf kritisiert: Spezialkräfte hätten Wohnungen aufgebrochen und Anwohner nicht zu ihren festsitzenden Kindern gelassen, berichteten Bewohner und Nachbarn am Donnerstagabend auf einer Kundgebung. Der Polizei zufolge beschränkte sich der Einsatz mit 500 Beamten auf öffentlich zugängliche Bereiche. Anlass war eine Attacke auf einen Streifenpolizisten vor dem Haus.

Die Polizei sei während des unter anderem mit einem Sondereinsatzkommando (SEK) geführten Einsatzes am Mittwochabend ohne vorherige Warnungen in verschiedene Wohnungen eingedrungen, sagte eine Hausbewohnerin auf der Kundgebung. Dort sei teilweise das Inventar stark beschädigt und unter anderem Heiz- und Baumaterial konfisziert worden. Die Bewohnerin nannte den massiven Einsatz mit Blick auf die Berliner Senatswahlen im Herbst „politisches Kalkül“ und warf den Beamten vor, alle Anwesenden in „Sippenhaft“ zu nehmen.

Laut Polizei beschränkte sich der Einsatz auf Flure, Hof und Dach des Gebäudes. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechtfertige das robuste Vorgehen. „Ein Polizist ist angegriffen worden und darauf haben wir reagiert“, sagte er am Donnerstagabend dem Rundfunksender rbb. Der Angriff zeige eine „neue Dimension“ linker Gewalt und die Hausbewohner glaubten, sich einen „Kleinkrieg“ mit dem Staat liefern zu können. Die polizeiliche Härte sei daher gerechtfertigt.

Die Polizei veröffentlichte im Internet Fotos von beschlagnahmten Gasflaschen, Metallstangen und Pflastersteinen und auch von sogenannten Krähenfüßen - massiven Metalldornen zum Stoppen von Autos. Am Donnerstagabend kontrollierte sie mit vielen Beamten vor dem Haus weiterhin Passanten und führte dabei einen Mann in Handschellen ab, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

Mehrere Anwohner kritisierten, dass die Polizei das dicht besiedelte Wohngebiet am Vorabend großräumig abriegelte und sie nicht in ihre Wohnungen ließ. Eine Mutter dreier Kinder berichtete, sie sei trotz mehrfacher Bitte nicht zu den allein in der Wohnung wartenden Kindern durchgelassen worden. Stattdessen seien bei dem Einsatz die Fenster der Wohnung eingeschlagen worden. „Ich verstehe, dass hier Ermittlungen laufen müssen. Aber das waren keine Ermittlungen mehr“, sagte die Frau.

Auch verschiedene Oppositionspolitiker kritisierten das Großaufgebot. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte dem rbb, Innensenator Henkel habe sich jahrelang nicht um die Gegend gekümmert und versuche nun ein halbes Jahr vor der Wahl den „Hardliner heraushängen zu lassen“. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius, warf Henkel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor, „Rache“ an den Bewohnern nehmen zu wollen und diese als „Linksextremisten“ zu pauschalisieren.

Dem Großeinsatz am Mittwoch ging nach Polizeiangaben ein Angriff auf einen Beamten voraus, der vor dem Haus in der Rigaer Straße Strafzettel verteilte. Ein maskierter Mann sei der Aufforderung des Polizisten, sich auszuweisen, nicht nachgekommen, teilte die Polizei mit. Zwei Männer und eine Frau seien dem Maskierten zur Hilfe geeilt und hätten den Polizisten niedergeschlagen und getreten. Anschließend seien die Angreifer in das später durchsuchte Haus geflohen.

In der Gegend um die Rigaer Straße kommt es seit Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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