Berlin: Gericht entscheidet über Zukunft des Haupstadtflughafens

Berlin
Gericht entscheidet über Zukunft des Haupstadtflughafens

Der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) steht vor seiner letzten Hürde. Am 7. Februar soll vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess um den Ausbau des Flughafen Berlin-Schönefeld beginnen. Knapp 4000 Menschen klagen gegen das Milliardenprojekt.

HB BERLIN. Damit ist es der bislang größte Prozess in der 53-jährigen Geschichte des Gerichts. Er ist die letzte Chance der Gegner, das Projekt noch zu stoppen. Zur Vereinfachung sind vier Musterklagen mit etwa 120 Klägern ausgewählt worden. Ein Urteil ist frühestens im März zu erwarten, wahrscheinlich scheint ein späterer Termin. Dies gilt besonders, nachdem die Länder Berlin und Brandenburg Veränderungen im Landesplanungsvertrag vorgenommen haben. Diese sind am Mittwoch (1. Februar) in Kraft getreten und müssen im Prozess berücksichtigt werden.

Einige Kläger verlangen deshalb eine Verschiebung des Prozesses. Eine Entscheidung des Leipziger Gerichts steht noch aus. Nach Ansicht der Gegner ist der Bau des Flughafens unzulässig. Im Planfeststellungsverfahren habe es Fehler und Versäumnisse gegeben. So sei kein anderer Standort ausreichend geprüft worden, zudem gebe es Verstöße gegen den Lärm- und Umweltschutz und die Flugsicherheit. Im Eilverfahren haben die Kläger im April 2005 einen Teilerfolg erzielt: Der zuständige 4. Senat verhängte einen Baustopp für Ausbaumaßnahmen. Damit sollte vermieden werden, dass Tatsachen geschaffen werden.

Der endgültige Ausgang des Verfahren sei offen, betonten die Leipziger Richter damals. Weil der BBI ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist, ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz für das Großverfahren zuständig. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage geplant. Weitere drei Tage hat der 4. Senat als Reserve vorgesehen.

Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International soll auf dem Gelände des jetzigen Flughafens Schönefeld südöstlich der Metropole entstehen. Zum Start ist eine Kapazität von 22 Millionen Passagieren vorgesehen, die auf bis zu 40 Millionen Reisende erweitert werden kann. Die Kosten werden auf rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die Eröffnung ist Ende 2011 geplant. Im Gegenzug sollen die innerstädtischen Berliner Flughäfen Tegel und Tempelhof schließen.

Berlin lebt seit Jahrzehnten mit gleich drei Flughäfen aus den Tagen der deutschen Teilung: Tegel, Schönefeld und Tempelhof. An den drei Standorten zusammen wurden im vergangenen Jahr 17,2 Millionen Passagiere abgefertigt. Prognose für 2006: Mehr als 18 Millionen. In Deutschland liegt die Hauptstadt damit auf Platz drei hinter Frankfurt/Main und München. Schönefeld, ehemaliger Zentralflughafen der DDR, liegt 18 Kilometer von der Stadtmitte entfernt. Für den Ausbau zum BBI soll die bisherige südliche Start- und Landebahn von 3 000 auf 3 600 Meter verlängert werden. Die nördliche Piste verschwindet. Dafür soll eine neue zweite Start- und Landebahn von 4000 Metern entstehen. Zwischen den künftigen Parallelbahnen ist ein zentrales Terminal geplant, das im Untergeschoss einen Bahnhof für den Nah- und Fernverkehr bekommt. Laut Finanzierungskonzept steuern die Länder Brandenburg und Berlin je 159 Millionen Euro und der Bund als dritter Gesellschafter 112 Millionen Euro zum Projekt bei. Die Flughafengesellschaft trägt einen Eigenanteil von 440 Millionen Euro. Der Rest soll über Kredite finanziert werden.

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