Berlin Intern
Däumchen drehen freut die Lobby

Arzneimittelneuordnungsgesetz und Finanzstärkungsgesetz: Nicht nur die Namen dieser Gesetze klingen kompliziert - auch die Umsetzung gestaltet sich als schwierig und langwierig. Ein Grund: der halbe Gesundheitsaussschuss befindet sich auf Reise. Die Lobbyisten freut es.
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Zwei wichtige Elemente der Gesundheitsreform harren in diesen Tagen dringend der Fertigstellung: das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das Finanzstärkungsgesetz für die Krankenkassen. Doch die Arbeit an den komplizierten Gesetzesvorhaben ist vollständig zum Erliegen gekommen. Die Fachreferenten in den Abgeordnetenbüros, die trotz Herbstferien am Schreibtisch ausharren, sind zum Däumchendrehen verdammt. Der Grund: Der halbe Gesundheitsausschuss des Parlaments, allen voran CDU-Experte Jens Spahn, weilt derzeit auf Dienstreise in Israel. Der Verdruss bei den Daheimgebliebenen ist entsprechend groß. Denn die Reiselust der Gesundheitspolitiker wird nicht ohne Folgen bleiben. Nach dem Koalitionsausschuss am kommenden Montag stehen den Experten nun noch etliche Nachtsitzungen bevor, um die immer noch zahlreichen Änderungsanträge an beiden Gesetzen abzuarbeiten.

Ein Gutes aber hat die Good-Will-Tour von Spahn und Co. ins Heilige Land. Denn auch die Lobbyisten – immer erpicht, an den Gesetzen noch auf den letzten Metern Korrekturen zu ihren Gunsten zu erreichen – müssen Ruhe geben. Allerdings haben sie, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ihren Job längst erfolgreich gemacht. So soll das Sparkorsett beim Pharmagroßhandel und bei den Reimporteuren von Medikamenten etwas gelockert werden.

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  • 1.) "Experte" Herr Spahn. Das ist schon an Frechheit nicht zu überbieten.
    Der Rotzlümmel ist gelernter bankkaufmann, hat mal gerade ein Jahr in seinem beruf gearbeitet und turnt seitdem in der Politik rum und nannte sich schon in NRW immer gesundheitspolitischer Sprecher.
    Wo hat der denn seine Kenntnisse her?
    Der Typ hat eine Krankenkasse noch nie von innen gesehen geschweige denn weiß er überhaupt was vom Gesundheitssystem
    Aber Politik ist natürlich viel lukrativer als bankkaufmann. Da würde er mit seinen 29 Jahren vielleicht mal Netto so um die 1.500 € haben. ist in dr Politik dann schon anders, da zahlt der Steuerzahler selbst solchen dummen Rotzbuben mehr als 10.000€ plus der satten Pensin.
    Deswegen hampeln ja auch imemr Kidnergartenkinder in berlin rum. Leichter kann man Geld nicht verdienen vor allem ohne Wissen
    2.) Was hat der in israel zu suchen? Was hat das mit seiner Tätigkeit zu tun?
    Den ganzen Schnöseln muß man mal Arbeiten beibrignen.
    ich stelle mcih gerne zur Verfügung, dem würde ich aber exakt zeigen wo die Harke hängt

    Mein Gott, irgend was muß ich im Leben falsch gemacht haben

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