Berlin Intern
Der Bund hat wieder Geld zu verteilen

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft brummt, und die Menschen sind in seltener Kauflaune. Krise? Welche Krise? So denken offenbar auch die Haushaltsexperten der Bundesregierung, die für die letzte Sitzung in diesem Jahr noch ein paar überplanmäßige Ausgaben genehmigen wollen.
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In fünf Anträgen sollen heute Extraausgaben im Volumen von 250 Millionen Euro abgesegnet werden. Im Vergleich zum gesamten Bundesetat von mehr als 300 Milliarden Euro sind das zwar nur Peanuts. Aber die politische Botschaft, so sehen es zumindest die Kritiker in der Opposition, ist deutlich: Es gibt wieder etwas Geld zu verteilen. Und das bei einem historischen Negativrekord beim Schuldenzuwachs von rund 50 Milliarden Euro.

Den größten Nachschlag bekommt die Familienministerin. Weil mehr Väter als geplant in diesem Jahr Elterngeld beantragt haben, muss der entsprechende Etat um 140 Millionen Euro aufgestockt werden. Fast 80 Millionen Euro mehr verschlingt zudem das Liegenschaftsmanagement des Bundes. Und selbst für den Betrieb von Lotsenstationen in deutschen Häfen macht der Bund knapp acht Millionen Euro zusätzlich locker. Damit nicht der Eindruck entsteht, die Haushälter hätten angesichts der Euro-Krise den Ernst der Lage nicht erkannt, beschäftigen sich die Abgeordneten auch mit schärferen Schuldenregeln in Europa. Aber erst am Schluss der Sitzung.



Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Berlin Intern: Der Bund hat wieder Geld zu verteilen"

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  • Die gut gewerkschaftlich geschützten Doppelverdiener und die Spitzenverdiener sind in der Lage in Elternurlaub zu gehen.
    Weil es ihnen so gut geht, können manche sich vom Elterngeld sogar ein boot leisten (Zitat).

    Hier wird kräftig abkassiert, während 40% aller Alleinerziehenden im guten Falle von Hartz4 leben und anderweitig betteln gehen dürfen.

    Auf Kosten der Singles mit Kindern, welche im berufsleben unerwünscht sind, wird hier dicke Kasse gemacht. Während der Rest bedingt durch Hartz4 aus der gesetzlichen Sozialversicherung gedrängt wurde.

    Alleinerziehende Frauen wurden als Zielgruppe mit Gewalt aus dem berufsleben gedrängt. Während die gut gewerkschaftlich geschützten Doppelverdiener eine heile Welt vorgespielt bekommen.

    Mariana Mayer, seit 6 aufgrund von zahlreichen Mobbingaktionen arbeitslos. Mein berufsleben wurde durch vorgetäuschte Leiharbeitsverhältnisse mit Gwalt zerstört. Die Mobbingtreiber sitzen in hochbezahlten Positionen. Volkssport in Deutschland.

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