Berlin intern
Der Bundesrat, das verkannte Parlament

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wechselt im Januar nach Brüssel. Bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat hat Oettinger eine bemerkenswerte Rede gehalten, die zu Unrecht kaum Beachtung in der Berichterstattung fand. Nicht zum ersten Mal hebt sich die Länderkammer wohltuend ab vom inszenierten Parteiengezänk im Bundestag.
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BERLIN. Nein, eine solche Rede wäre vor dem Stuttgarter Landtag unmöglich gewesen und vor dem Bundestag auch. Sie wäre wahrscheinlich auch unmöglich gewesen, würde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht im Januar als EU-Kommissar für Energiefragen nach Brüssel wechseln. Doch so nutzte der Regierungschef die Freiheit, die der Abschied vom alten Amt und der Auftritt vor seinen Kollegen in der Länderkammer bringt. Am Ende seiner Rede, kurz bevor die Länderkammer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz passieren ließ, setzte Oettinger am vergangenen Freitag zu einer Art persönlicher Bilanz an, die in der Berichterstattung kaum Beachtung fand. Nein, sagte Oettinger, nichts sei dran an der Mär, dass Steuersenkungen sich großteils von selbst finanzierten. Höchstens zu 50 Prozent gebe es diesen Selbstfinanzierungseffekt. Und überhaupt solle die Politik endlich aufhören mit ihrem Gerede von „mehr Netto vom Brutto“. Unterm Strich brächten die Steuersenkungen für den Bürger wenig, wenn die Abgaben für die Sozialversicherung weiter anstiegen und klamme Gemeinden die Gebühren anheben müssten.

Wahre Worte. Überhaupt zeigte nicht erst die Debatte über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass sich die Länderkammer manches Mal wohltuend abhebt vom oft inszenierten Parteiengezänk im Bundestag.

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  • Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger, ich bin zum ersten Mal von ihnen angenehm überrascht. Solche Worte aus ihrem Mund, hätte viel öfters kommen müßen, dann wären sie nie nach brüssel abgeschoben worden. ich finde solche offenen Worte müßen Politiker immer in die Mikrofone der Presse sprechen. Es ist nur schade, daß Politiker keinen Mut und kein Rückgrat besitzen. Manches heutige Problem, wäre vermutlich nicht entstanden. Schade für Sie, daß erst am Ende ihrer Ministerpräsidentschaft sie zu diesen Worten fanden.

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