Berlin Intern
Sicherheit kommt vor der großen Haushaltsdebatte

Touristen wissen seit Anfang der Woche, dass sie nicht mehr auf die Kuppel des Reichstags dürfen, um den Blick über Berlin und ins Innere der politischen Macht zu genießen. Sicherheit geht vor, seit der Bundestag als mögliches Anschlagsziel von Terroristen gilt. Seit Dienstag wissen nun auch die Parlamentarier um die Gefahr.
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Personenkontrollen fanden vor dem Bundestagsgebäude in weißen Containern statt; Sicherheitskräfte patrouillierten. Grund genug für Bundestagspräsident Norbert Lammert, die 73. Sitzung nicht einfach zu eröffnen, sondern auf die aktuelle Lage einzugehen. Er entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten. Vor allem aber war ihm die Feststellung wichtig, „dass der Bundestag sich von niemandem und von nichts abhalten lassen wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Immerhin geht es in dieser Woche um nichts weniger als den ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition, der bis Freitag abschließend beraten und beschlossen werden soll. Nachdem die Etats für den Bundestag, den Bundesrat, den Bundespräsidenten und den Bundesrechnungshof noch einstimmig beschlossen worden waren, ging der Alltag dann beim Einzelplan des Finanzministers wie erwartet weiter: Die Opposition schlachtete genüsslich aus, dass Schwarz-Gelb 2011 neue Steuern einführt und eine Rekord-Neuverschuldung rechtfertigen muss.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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