Zwischen Berlin und Brüssel gibt es Streit um die geplanten Schutzklauseln gegen den Ausverkauf europäischer Schlüsselindustrien an unerwünschte Investoren aus Drittstaaten. Die Einschränkung ginge zu weit, hieß es.
BRÜSSEL. „Diese Maßnahme ist überdimensioniert und wird der Breite der Thematik nicht gerecht“, sagte der Europastaatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. Mit der Schutzklausel für Europas Strom- und Gasnetze hat die EU-Kommission erstmals einen konkreten Vorschlag für Restriktionen gegenüber Investoren aus Drittstaaten gemacht. Die im Rahmen des Gesetzespakets zur Entflechtung der Energiemärkte vorgelegte Klausel verbietet grundsätzlich die Übernahme der Netze durch ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die EU ein entsprechendes Abkommen mit dem jeweiligen Drittstaat geschlossen hat.
Wuermeling kritisierte, diese Einschränkung gehe zu weit. Eine Schutzklausel dürfe nur die letzte Reißleine sein, wenn ausländische Investoren aus politischen Motiven die Kontrolle über Infrastrukturen in der EU übernehmen wollten. Die Kommission aber schotte die Netze praktisch komplett gegen Drittland-Investitionen ab. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagte der Europaexperte von Wirtschaftsminister Michael Glos. Wuermeling forderte zudem, eine Schutzklausel der EU dürfe nicht nur die Energienetze umfassen. „Wir wollen kein branchenbezogenes Stückwerk, sondern eine allgemeine Regelung für den Umgang mit staatsgelenkten Fonds“, sagt er.
