Berlin
Linkspartei bekommt drei Senatsposten

Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus steht.Trotz ihrer Wahlniederlage stellt die Linkspartei weiterhin drei Senatoren in der Regierung.

HB BERLIN. Sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl setzte sich die Linkspartei mit ihrer Forderung nach drei Senatorenposten durch. Danach stellt die SPD wie bisher mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister und fünf Senatoren. Die Linkspartei führt drei Senatsverwaltungen. Der Juniorpartner musste allerdings Zugeständnisse beim Neuzuschnitt einzelner Ressorts machen.

Das Ressort Kultur und Wissenschaft werde aufgeteilt, der Bereich Kultur der Senatskanzlei angegliedert, teilten Vertreter von SPD und Linkspartei am Montag in Berlin mit. Die Wissenschaft gehe an das Bildungsressort.

Für den ausscheidenden Kultursenator Thomas Flierl erhält die Linkspartei ein neues Ressort: Dafür wird Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zusammengefasst. Gesundheitssenatorin wird die bisherige Lichtenberger Bezirksstadträtin Katrin Lompscher. Wirtschaftssenator Harald Wolf wird sein Amt weiter ausüben, aber auf den Bereich Arbeit verzichten. Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration wird Heidi Knake-Werner, die bisher Gesundheit und Soziales leitete. Wolf sagte, der Verzicht auf das Kulturressort sei sehr schwer gefallen.

Wowereit will die Namen der künftigen SPD-Senatoren erst nach dem 18. November nennen, wenn der SPD-Parteitag den Koalitionsvertrag billigen soll. Die SPD wird laut Wowereit folgende Ressorts besetzen: Inneres mit dem Bereich Sport, Stadtentwicklung, Finanzen, Justiz sowie Bildung, das zusätzlich den Bereich Wissenschaft erhält.

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