Innenminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsminister Olaf Scholz präsentieren am Mittwoch ein Aktionsprogramm gegen den Fachkräftemangel. Darin geht es vor allem darum, ausländischen Spezialisten die Zuwanderung zu erleichtern. Die Tür soll jedoch längst nicht allen offen stehen.
Die Minister Scholz und Schäuble wollen dem Fachkräftemangel durch Zuwanderung zu Leibe rücken. Foto: dpa
Als Reaktion auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat sich die Bundesregierung auf niedrigere Zuwanderungshürden für ausländische Ingenieure und Spezialisten geeinigt. Im gleichen Zuge will sie den deutschen Arbeitsmarkt allerdings für zwei weitere Jahre bis 2011 gegen sonstige Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten abschotten. Beides ist Teil eines dem Handelsblatt vorliegenden Konzepts, das Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen und im Anschluss präsentieren wollen.
Das achtseitige Fachkräftepapier der Bundesregierung listet ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf. Die wichtigsten davon im Überblick:
Die von der Wirtschaft als zu hoch kritisierte Mindestverdienstgrenze soll auf 63 300 Euro gesenkt werden. Bislang erhielten qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nur dann ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, wenn sie mindestens 86 400 Euro im Jahr verdienten. Für diese Gruppe entfällt auch die ansonsten vorgeschriebene Prüfung, ob für den freien Arbeitsplatz Deutsche oder Bürger anderer westlicher EU-Staaten zur Verfügung stehen.
Einen „sicheren Aufenthaltsstatus“ sollen Hochschulabsolventen erhalten, die zwei Jahre in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf beschäftigt waren. Dies gilt auch für Fachkräfte, die zwei Jahre durchgängig in einer Beschäftigung tätig waren, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt.
Die bislang Ende April 2009 auslaufende Abschottung des Arbeitsmarktes gegen Billigarbeiter aus den neuen EU-Ländern wird letztmalig um zwei weitere Jahre bis 2011 verlängert. Dies gilt für die zum 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten wie Polen, außer Zypern und Malta.
Eine monatliche Umfrage unter Unternehmen soll frühzeitig anzeigen, wo Fachkräftemangel droht. Der „Arbeitskräftebedarfsindex“ soll den Fachkräftebedarf der nächsten sechs Monate abbilden. Das Arbeitsministerium will zudem eine „Allianz“ einberufen, die „die Bundesregierung bei Entscheidungen zur arbeitsmarktadäquaten Zuwanderung“ beraten soll. Die Bundesregierung führt das sogenannte Monitoring durch.
