Berlin
Müller will weiter vom Finanzausgleich profitieren

Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin ist größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Die Begeisterung der reichen Südländer darüber hält sich in Grenzen. Sie wollen weniger für die Hauptstadt zahlen.
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BerlinBerlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. „Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern.

Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. „An diesem System wollen wir festhalten“, so Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben. Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin bekommt jährlich rund drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich und ist damit größter Profiteur. Deshalb zieht das Land oft den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung stärker in der Pflicht. „Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag“, sagte er der dpa. Der Bund müsse sich finanziell mehr für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe.

„Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht“, sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde. Dieser wird momentan für die Zeit nach 2019 neu verhandelt.

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„Es gibt keinen Grund, Berlin anders zu behandeln“

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  • "......will weiter vom Finanzausgleich profitieren"

    Bei diesen "Projekten" wie z.B. BER-Flughafen ist das zwingend notwendig !

    Mit der bisherigen "Kompetenz" wären diese Projekte nicht machbar gewesen, wie der Kosten- und Zeitaufwand !

    Armselige Politik und Partei, mit viel Kompetenzleere !

    Wer schützt uns vor diesen Lobby-Politikern ?

  • Da Berlin vorsätzlich Gelder hinaus wirft, ohne die Personen zur Rechenschft zu ziehen, sind die Kritiker im Recht. Man sehe nur BER oder die Staatsoper. Vorsätzlich wird hier gepfuscht und geschlampt. Warum zahlt die frau Lüscher, die von ihr verschuldeten Mehrkosten nicht selber ??? Es sind doch Experten, die nur den Steuerzahler vrnichten wollen und Sie nicht mehr schlafen können, da Sie nicht wissen, was mache ich mit dem "ergaunerten" Geld!

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