Berlin-Neukölln
Schäuble empört mit Slum-Äußerungen

Wolfgang Schäuble sorgt in der Integrationsdebatte für neue Aufregung. Es geht um Äußerungen des Innenministers, Teile des Berliner Bezirks Neukölln seien "zum Slum verkommen". Die Politiker in der Hauptstadt sind empört.

HB BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte: „Die Äußerung ist so unbedacht wie falsch.“ Niemand bestreite die Probleme in Neukölln. „Die Stigmatisierung dieses Stadtteils als Slum ist aber schlicht verantwortungslos“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Nötig sei eine sachliche Debatte.

Schäuble hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, es gebe bereits Slums in deutschen Großstädten. „Das sind zwar nicht ganze Stadtviertel, aber schon Teile von ihnen, etwa in Berlin-Neukölln oder in Hamburg-Billbrook.“

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner nannte die Äußerung „ungehörig und völlig neben der Sache“. Er empfahl Schäuble, den Außenminister mal nach Bombay oder Rio de Janeiro zu begleiten, um Slums kennen zu lernen. Neukölln war jüngst bundesweit in den Schlagzeilen, weil Lehrer wegen Gewalt an ihrer Grundschule in dem Bezirk einen öffentlichen Hilferuf gestartet hatten.

Auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Slum-Äußerung von Schäuble über Teile seines Bezirkes scharf zurückgewiesen. „Das ist inhaltlich Quatsch, davon kann sich jeder überzeugen, der durch Neukölln geht“, sagte Buschkowsky. „Slum, das bedeutet rechtlos, normenlos, verkommen und verwahrlost. Das möchte und kann ich so nicht stehen lassen“, betonte der Bezirksbürgermeister.

„Das kann nur jemand sagen, der nie hier war“, kritisierte Buschkowsky. „Neukölln ist ein Teil der deutschen Hauptstadt und Wohnort von 300 000 Menschen.“ Er lade Schäuble ein, sich mit ihm zusammen den Bezirk anzuschauen. Es sei unbestritten, das es Probleme in Bereichen von Neukölln gebe. „Wir haben eine doppelte Belastung: Massive soziale Probleme durch hohe Arbeitslosigkeit und die höchste Dichte von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland, angereichert durch einen hohen Migrationsdruck“, sagte Buschkowsky. Jeder dritte Einwohner Neuköllns habe einen Migrationshintergrund. Es gebe unstreitig Tendenzen zur Gettoisierung. „Aber zwischen dieser Feststellung und der Feststellung Slum, da liegen Welten.“

Die von der Bundesregierung geplante Integrationskonferenz soll vor der Sommerpause beginnen und über einen längeren Zeitraum laufen. Kommunen, Ländern, Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften sollen breit beteiligt werden, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), war in der „Welt“ (Montag) noch davon ausgegangen, dass ein Termin für einen Gipfel vor der Sommerpause „nicht realistisch“ sei.

Mit Hinweis auf den Streit in der Koalition um mehr oder weniger scharfe Gesetze für die Integration von Migranten beklagte der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle „ein einziges Durcheinander“ zwischen CDU/CSU und SPD.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete Überlegungen in der Union zum Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für integrationsunwillige Ausländer als „nicht so sehr durchdacht“. Es gebe bereits eine ganze Menge an Sanktionen. Das Problem sei die Umsetzung vor allem in den Ländern, sagte Zypries im ZDF.

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