Berlin
Proteste gegen NPD-Bundesparteitag

Mit Pfiffen und „Nazis Raus“-Rufen haben mehrere hundert Demonstranten in Berlin friedlich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Der Parteitag hat Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation ausgelöst.

HB BERLIN. Unter „Nazis Raus“-Rufen und mit Gewerkschafts- und Parteifahnen versammelten sich die Demonstranten vor dem Versammlungsort, in dem die Rechtsextremisten am Wochenende tagen. Zu den Demonstranten gehörten der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. „Wir wollen deutlich machen, dass ein ganz überwiegender Teil unserer Gesellschaft Neofaschismus und Neonazis nicht will, schon gar nicht in Berlin“, sagte Momper. „Wir sind keine „Reichshauptstadt“, sondern eine weltoffene Hauptstadt.“ Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte: „Der Berliner Bedarf an Reichshauptstadt ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant.“ Die NPD hatte die Bundeshauptstadt vor dem Parteitag als Reichshauptstadt ausgerufen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, rief den Demonstranten zu, es sei ein schönes Gefühl zu sehen, „dass so viele Menschen auch bei schlechtem Wetter gekommen sind, um der NPD zu zeigen, was wir von ihnen halten“. Zum Protest gegen die NPD hatten alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien aufgerufen.

Auch über ein Parteiverbot wird wieder diskutiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren sei er bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. 2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte. Auch Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür plädiert. Pau warnte dagegen davor, die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen. Man dürfe die Hürden für ein Verbot nicht einfach senken, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Diskussionsbedarf bieten auch immer wieder die unklaren Finanzstrukturen der rechtsextremen Partei. Sie werden voraussichtlich auch Thema auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Donnerstag in Nürnberg. „Ich habe angeregt, die Finanzstrukturen der NPD beim Kamingespräch der IMK zu erörtern“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig, konzertiert vorzugehen.“ Das Thema soll allerdings vertraulich behandelt werden. Der Bundestag verlangt von der NPD wegen Unregelmäßigkeiten bei Spenden der thüringischen NPD 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Der NPD werde deshalb die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277 000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung zahlen. NPD-Chef Udo Voigt sagte am Samstag, er wolle eine Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick verhindern.

Der NPD-Parteitag stieß auf überraschend schwache Straßenproteste, obwohl alle Parteien im Abgeordnetenhaus zur Demonstration vor dem Tagungsort im Fontane-Haus im Märkischen Viertel aufgerufen hatten. Nach Polizeiangaben folgten nur etwa 400 Menschen dem Aufruf, unter ihnen Momper, Pflüger und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

Die Polizei war seit den Morgenstunden mit einem größeren Aufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten und Rechtsextremen zu verhindern. Vor dem Parteitag ist ein NPD-Anhänger festgenommen worden. Das teilte ein Polizeisprecher mit. Der Mann hatte einen Handschuh mit Quarzsandeinlage dabei, der bei Schlägereien schwere Verletzungen verursachen kann. Der NPD-Anhänger wurde nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Vor dem Gebäude, in dem sich bis zum Nachmittag rund 500 Delegierte und Gäste des Parteitages versammelten, gab es kleinere Rangeleien mit Gegendemonstranten.

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