Berlin
Senatoren wussten von Schmitz' Steuerbetrug

Klaus Wowereit nahm 2012 die Steuerhinterziehung seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz in Kauf. Jetzt bestätigt die Verwaltung: Auch Senatoren wussten davon. Die SPD betrachtet die Affäre derweil als erledigt.
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BerlinNach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ davon.

Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.

Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.

Führende Vertreter der Bundes-SPD betrachten die Steueraffäre um Schmitz und die Kritik an Wowereit inzwischen als erledigt. „Wer Steuerhinterziehung und millionenschweren Schaden gegen das Gemeinwohl glaubwürdig bekämpfen will, muss dies unabhängig von Personen und Parteien tun“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Die Berliner SPD hat deshalb die richtige und unabdingbare Konsequenz gezogen.“ Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. „Die SPD steht für Steuergerechtigkeit und kämpft gegen Steuerbetrug“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Herr Schmitz hat hinterzogen, Herr Schmitz ist zurückgetreten.“

Unterdessen forderte die Linke fordert Maßnahmen gegen Geldinstitute, die Steuerbetrüger unterstützen. „Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Das Kreditwesengesetz sollte so geändert werden, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe zur Steuerflucht automatisch die Banklizenz entzogen werde.
Zudem sollten zur Abschreckung die Strafen für Steuerhinterzieher auf die Beihilfe ausgedehnt werden. „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen“, sagte Wagenknecht. Es reiche nicht, alle Jahre über prominente Steuertouristen zu diskutieren. „Wenn wir den Steuertourismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir das Netzwerk der Helfer trocken legen“, sagte Wagenknecht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Berlin: Senatoren wussten von Schmitz' Steuerbetrug"

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  • Meineid-Erika .... genau richtig was Sie da schreiben.

  • Wenn für die SPD der Fall erledigt ist .....warum sind sie denn am Schreien in Sachen des neuen CDU-Spendengeschehens ?

  • " Die SPD betrachtet die Affäre derweil als erledigt. "

    Den Spruch kennen wir noch aus dem letzten Jahr. Und was war dahinter?

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