Berlin
SPD gibt grünes Licht für Rot-Rot

Als erster der beiden bisherigen Koalitionspartner hat die Berliner SPD einer Fortsetzung des rot-roten Bündnisses in der Hauptstadt zugestimmt.

HB BERLIN. Die SPD stimmte auf einem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Koalition mit der Linkspartei. Unter den rund 200 Delegierten gab es nur eine Gegenstimme gegen den rund 95-seitigen Koalitionsvertrag. Am Sonntag wird die Linkspartei über die Neuauflage von Rot-Rot abstimmen. Die Koalition regiert seit Januar 2002 die Bundeshauptstadt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD- Landesvorsitzende Michael Müller warben vehement für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Die frühere PDS habe sich als sehr verlässlicher Partner erwiesen. Das sei angesichts der künftig knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus sehr wichtig. Rot-Rot verfügt über 76 Sitze, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen über 73.

Müller bezeichnete den Koalitionsvertrag als „hervorragende Grundlage“, um Berlin in den kommenden fünf Jahren „sozial und wirtschaftlich voranzubringen“. Die gewachsene Bedeutung des Wahlsiegers SPD komme in der neuen Ressortverteilung zum Ausdruck. Die SPD habe jetzt die Verantwortung für die Kultur und das neue Ressort Bildung/Wissenschaft mit der Chance, Bildung von der Kita bis zur Hochschule aus einem Guss anzubieten.

Der Regierende Bürgermeister sagte zur Kritik der Opposition, Rot- Rot erschöpfe sich in einem „Weiter so“: „Ich stehe zu dieser Kontinuität, dass wir diesen erfolgreichen Weg weiter gehen wollen in sozialer Solidarität.“ Die bundesweit einzige rot-rote Koalition könne jetzt auch bundesweit deutlich machen, „dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit kein Auslaufmodell ist“.

In ihrem Regierungsprogramm bis 2011 setzen SPD und Linkspartei die Schwerpunkte auf Bildung, Kultur, Wissenschaft und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Als „Vision für Berlin“ gab Müller aus: „Wir kämpfen gemeinsam für 100 000 Industriearbeitsplätze.“ Wowereit verteidigte seine umstrittene Zusage, bis 2011 alle drei Kita-Jahre kostenlos zu gewähren.

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