Berlin und Brandenburg planen 2006 Bürgerentscheid
Höchster Verfassungsrichter fordert neuen Länderzuschnitt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Handelsblatt-Gespräch für eine Neugliederung der 16 Bundesländer ausgesprochen.

HB KARLSRUHE. „Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Vorstellbar wäre dann eine Volksabstimmung des gesamten Bundesvolkes“, sagte Papier dem Handelsblatt. Mit seiner Initiative stößt der oberste Verfassungshüter eine neue Debatte über eine Verringerung der Zahl der Bundesländer an. Zuletzt war 1996 die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg am Veto der Brandenburger gescheitert. Ohne eine Länder-Neugliederung ist aus Papiers Sicht jede grundsätzliche Reform des Föderalismus zum Scheitern verurteilt.

Künftig müsse jedes Land „aus sich heraus lebensfähig“ sein, sagte Papier. Sonst werde man wegen der völlig verschiedenen Bevölkerungszahlen und der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder „auf einen nivellierenden Finanzausgleich nie verzichten können“. Tatsächlich musste im vergangenen Jahr wegen der vom Grundgesetz geforderten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse etwa Baden-Württemberg 2,2 Mrd. Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Gleichzeitig erhielt das Land Berlin 2,6 Mrd. Euro.

Obwohl der Finanztransfer ab dem kommenden Jahr eingeschränkt werden soll, kritisieren Experten, die Länder hätten wegen des Finanzausgleichs nach wie vor zu geringe Anreize, eigene Steuereinnahmen zu erzielen. Die Geberländer müssten einen Großteil ihrer Überschüsse ohnehin an die Nehmerländer zahlen, Letztere brauchten sich deshalb nicht um zusätzliche eigene Einnahmen bemühen.

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wie sinnvoll eine Länderneugliederung ist, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg.“ Durch die bereits 1951 vollzogene, bisher einzige Länderfusion in der Bundesrepublik hätten sich die zuvor getrennten Regionen „zu einem der wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland und Europa“ entwickelt, betonte Teufel. Kritiker der „Kleinstaaterei“ verweisen auf unnötige Kosten , die allein 16 teure Ministerialbürokratien produzierten. Ginge es nach ökonomischer und politischer Ratio, hätten beispielsweise weder Bremen noch Mecklenburg-Vorpommern Bestand, stattdessen gäbe es einen Nordstaat, argumentieren sie.

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