Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Wer die Wahlen wirklich gewonnen hat

Fast die Hälfte der Berechtigten ging bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gar nicht erst wählen, in Berlin wurden die kleinen Parteien drittstärkste Kraft. Auch wenn eine der großen Parteien, die SPD, in beiden Ländern an der Regierung beteiligt sein wird, kann von Triumph keine Rede sein.

HB BERLIN. Sie sind die heimlichen Gewinner der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: die kleinen Parteien und die Nichtwähler. Tiefe Sorgenfalten beschert den Politikern der großen Koalition auf Bundesebene auch der Einzug der NPD in das zweite ostdeutsche Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern. All diese Entwicklungen gehen zu Lasten der großen Volksparteien CDU und SPD, die vom Wahlergebnis her längst nicht mehr so groß sind wie noch vor einigen Jahren.

Die kleineren Parteien waren in Berlin hinter SPD und CDU insgesamt stärker als die Linkspartei. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "Ausnahmefall, der noch analysiert werden muss". Er lehnte rechtliche Änderungen ab. Union wie SPD sind jedoch gewarnt. Der Saarbrücker Politikwissenschaftler Dirk van den Boom wirft den Volksparteien vor, dass sie "sehr unprofessionell" auf den Erfolg kleiner Parteien reagieren und - auch mit Blick auf Abspaltungen wie die Wahlalternative WASG von der SPD - zu wenig nach Konsequenzen suchen. "Dann wird man eben auch manchmal böse überrascht."

Während die kleinen Parteien in Berlin vor fünf Jahren noch knapp vier Prozent ausmachten, waren es diesmal fast 14 Prozent. Doch viele kleine Parteien scheitern weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grauen haben in Berlin ihr Ergebnis von 2001 auf 3,8 Prozent mehr als verdoppelt. Die "Grauen Panther", die unter anderem sichere Renten fordern, haben besonders die Senioren im Blick. Sie wurden von Trude Unruh gegründet, die eine Wanderung durch die Parteien-Landschaft hinter sich brachte: SPD, FDP, Grüne, Bürgerpartei, dann die Grauen.

Van den Boom sieht die Grauen als Beispiel für den Erfolg kleiner Parteien in Stadtstaaten, die eine bestimmte Gruppe ansprechen. Der Erfolg von Mini-Parteien kann aber auch aus Protest resultieren - das zeigte unter anderem der Erfolg der Statt-Partei 1993 in Hamburg, die von ehemaligen CDU-Mitgliedern gegründet wurde.

Protest auch bei den Nichtwählern: Mit 58 und rund 59 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 einen Tiefstand. Bei der rechtsextremen NPD spielt Protest ebenfalls eine Rolle: Nur 16 Prozent meinten einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge, dass die NPD aus Überzeugung gewählt wurde. In Berlin kam die NPD zwar nicht ins Abgeordnetenhaus, aber in einige Bezirksparlamente. So sitzt NPD-Bundeschef Udo Voigt künftig in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Er rief 2004 den "Kampf um die Straße, die Parlamente und die Köpfe" aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht einen Weg, um zu verhindern, dass die NPD mit "populistischen Parolen" Wähler gewinnt: "Dass wir ganz intensiv die wirtschaftlichen Chancen, die sozialen Chancen der Menschen durch eine beherzte Politik wieder in den Mittelpunkt stellen, Hoffnungslosigkeit umwandeln in Perspektiven." Auf Bundesebene will sie ihren Kurs trotz der Verluste für die CDU beibehalten und die Reformen auf den Feldern Arbeitsmarkt, Unternehmensteuer und Gesundheit zügig vorantreiben. Ob das ein gutes Rezept gegen die Flucht der Wähler zu kleinen Parteien, gegen Protestwähler und Nichtwähler ist, ist noch offen.

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