Berlin und Moskau vereinbaren engere Zusammenarbeit
„Eine neue Dimension der Gefahr“

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben den internationalen Terrorismus verurteilt und eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder im Kampf dagegen angekündigt.

HB BERLIN. In einer am Donnerstagabend in Berlin und Moskau verbreiteten Erklärung von Schröder und Putin heißt es, beide Länder wollten dazu ihre gemeinsamen Anstrengungen in den internationalen Organisationen verstärken. Außerdem solle der Informationsaustausch intensiviert werden. Dabei seien aber „alle Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Herrschaft des Rechts zu beachten“.

„Der gegen die unschuldigen Kinder gerichtete ungeheuerliche Terroranschlag in Beslan zeugt von einer neuen Dimension der Gefahr, die für die gesamte Menschheit vom internationalen Terrorismus ausgeht. Wir stimmen darin überein, dass der Terror überall gemeinsam dort zu bekämpfen ist, wo er stattfindet“, heißt es in der Erklärung, die ursprünglich bei den deutsch-russischen Konsultationen am 10. und 11. September in Hamburg hätte veröffentlicht werden sollen. Putin hatte das Treffen nach der Geiselnahme von Beslan aber abgesagt.

Beide Länder betonten „die zentrale und koordinierende Rolle der Vereinten Nationen bei dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus“. Sie bekräftigten, „dass jede Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlings- und dem humanitären Recht übereinstimmen muss“. Diese Passage ist besonders vor dem Hintergrund anhaltender Kritik etwa von Menschenrechtsorganisationen wegen der russischen Tschetschenien-Politik von Bedeutung. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte am selben Tag auch deutlich gemacht, dass er Präventivschläge gegen Lager von Terroristen außerhalb der Grenzen Russlands für möglich und gerechtfertigt hält.

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