Berlin unter Druck
Politik scheut Unternehmensteuerdebatte

Fachleute fordern eine niedrigere Körperschaftsteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuer.

BERLIN. In Berlin wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. „Zur Überwindung der Wachstumsschwäche muss die Investitionsnachfrage der Unternehmen gestärkt werden“, fordert Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wiegard verlangt seit längerem eine Steuersenkung für Unternehmensgewinne: weil innerhalb der EU nicht nur die Beitrittsländer Osteuropas, sondern auch Italien, Österreich, Frankreich und Finnland dabei sind, ihre Körperschaftsteuersätze zu senken. Neu ist, dass seine Einschätzung inzwischen von fast allen Steuerfachleuten in Berlin geteilt wird. Sie findet Gehör auch bei vielen Politikern aller Parteien.

Eine Unternehmensteuerdebatte findet jedoch bisher nicht statt, jedenfalls nicht öffentlich. „Wir werden den Deubel tun, Steuersenkungen für Unternehmen zu fordern“, heißt es in der SPD. „Schwieriges Thema angesichts der Haushaltslage“, hört man in der Union, seit alle Finanzminister einhellig alle Vorschläge für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems als zu teuer abgelehnt haben. Vorschläge speziell zur Besteuerung von Firmengewinnen und Kapitalerträgen hatte die Union während ihrer Diskussion um die Steuerreform ihres Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) nicht vorgelegt. Die Grünen wiederum wollen ihrem Koalitionspartner SPD das Thema „nicht zumuten“, sagen Abgeordnete.

Wiegard kritisiert, dass sich gerade Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) „auffallend zurückhält“. Im Bundesfinanzministerium wird dies damit begründet, dass die bisherigen Einkommensteuersenkungen – von 1998 bis 2005 beim Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent, beim Eingangssteuersatz von fast 26 auf 15 Prozent – ihm politisch nichts genützt hätten. Vor allem seine Reform der Körperschaftsteuer sei in der Öffentlichkeit als reines Geschenk an die Wirtschaft wahrgenommen worden. Ursache war, dass sie im Zuge der gleichzeitigen Umstellung vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren zunächst zu milliardenschweren Rückzahlungen der Finanzämter an die Unternehmen geführt hatte. Dabei, so Wiegard, habe gerade diese Systemumstellung zu einer ganzen Reihe neuer Belastungen der Unternehmen geführt.

So sind es zur Zeit neben dem Wissenschaftler Wiegard allein die Wirtschaftsverbände, die darüber klagen, dass Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sich zu einem Tarif von 39,4 Prozent addieren – was Deutschland den europäischen Spitzensatz beschert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordern anstelle einer Steuersenkung Mindeststeuersätze innerhalb der EU. Die allerdings sind kaum durchsetzbar, da ihnen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Die Forderung nach Mindeststeuersätzen bezeichneten daher auch Beamte im Bundesfinanzministerium gegenüber dem Handelsblatt als unrealistisch. Sie schlagen vor, die Gewerbesteuer in der Körperschaftsteuer aufgehen zu lassen – und dabei den Steuertarif unter 35 Prozent zu halten. Den Gemeinden könnte ein Zuschlagsrecht zugestanden werden. Eine noch deutlichere Steuersenkung halten die Finanzbeamten angesichts der Haushaltslage für unrealistisch. Sie sind allerdings überzeugt, dass selbst ein kleines Signal an die Unternehmer helfen würde, Deutschland als Investitionsstandort attraktiver zu machen: entscheidend sei die Richtung, und ernsthaft würde ohnehin niemand glauben, dass in Deutschland mit seiner guten Infrastruktur die Steuersätze so niedrig sein könnten wie in Slowenien.

Wiegard fordert allerdings eine Absenkung des Tarifs auf 30 Prozent: sonst werde der Abstand, etwa zu Österreich mit demnächst 25 Prozent, zu groß. Er will im Steuersystem zwischen niedrigeren Kapitaleinkünften und einer höheren Besteuerung von Arbeitseinkünften trennen (“duale Einkommensteuer“): Ein einheitlicher Spitzensteuersatz unter 42 Prozent, wie ihn die Steuermodelle von Merz oder des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof vorsehen, sei auf absehbare Zeit nicht finanzierbar.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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