Berlin-Visite des Emirs
Merkel unter Zugzwang wegen Besuch aus Katar

Kanzlerin Merkel will heute in Berlin mit dem Emir von Katar hauptsächlich über Wirtschaftsthemen sprechen. Das ist der SPD zu wenig. Und auch Grüne und Linke fordern, dass das Thema Terrorfinanzierung zur Sprache kommt.
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BerlinPolitiker von CDU, SPD, Linken und Grünen haben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, bei seinem Besuch in Berlin auch auf kritische Themen anzusprechen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, plädierte allerdings auch dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Golfstaat weiter auszubauen. „Katar ist ein wichtiger Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartner der Bundesrepublik Deutschland und einer der wenigen Stabilitätsanker auf der arabischen Halbinsel“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Daher gelte es, in die deutsch-katarische Beziehung weiter zu investieren. „Selbstverständlich stehen dabei auch kritische Fragen, wie die Rolle Katars in Syrien und die Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung“, fügte Pfeiffer hinzu.

In diese Richtung äußerte sich auch die SPD. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass beim Besuch al-Thanis nicht über die Situation im Irak und Syrien gesprochen wird – und über die Rolle Katars in den Konflikten“, sagte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Barthel (SPD), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es gebe „hohen“ Aufklärungsbedarf.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber darstellt, wer den Islamischen Staat (IS) unterstützt und welche Rolle Katar dabei spielt. Dann haben wir zu entscheiden, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen“, so Barthel.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte mit Blick auf Katar. „Länder, die finanziell oder politisch den Terrorismus des IS unterstützen, dürfen weder deutsche Waffenlieferungen bekommen, noch sollte es mit solchen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen geben.“ Auch eine Fußball-WM in Katar sei „eine gravierende Fehlentscheidung, die weltweit Kopfschütteln auslösen muss“.

Bei dem Treffen zwischen Merkel und dem Emir wird es um die Wirtschafts- und Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern gehen, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz vergangene Woche angekündigt. Auch die Lage im Irak und Syrien werde Teil der Beratungen sein.

Katar ist ein wichtiger Investor und Wirtschaftspartner für Deutschland und zugleich ein bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Mehrere deutsche Politiker hatten zuletzt den Verdacht geäußert, dass Katar die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak unterstützt.

Sie stellten in diesem Zusammenhang das Engagement des Wüstenemirats als Investor in Deutschland infrage. Katar weist den Vorwurf zurück, IS zu finanzieren.

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Bundesregierung soll Katar-Einfluss auf deutsche Wirtschaft prüfen

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  • "Vielleicht kennen Sie zu wenige Leute."

    Das wird es sein. Danke für den Hinweis.

  • Vielleicht kennen Sie zu wenige Leute. Aber schön dass Sie mit allen darüber gesprochen haben.

  • @ Billy Jo, was hat Ihre Rechnung mit dem Meinungsbild über Gauck zu tun? Mit der Darstellung legen Sie nur Ihr Meinungsbild dar oder wie es Ihrer Meinung nach sein sollte. Ich finde es von Ihnen sehr liberal, dass Sie auch die Meinung von Kleinkindern und Babys berücksichtigen würden. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-gauck-macht-fuer-78-prozent-der-buerger-einen-guten-job/10700366.html

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