Berlin-Wahl: Wowereit-Sieg dämpft Merkels Zoff-Koalition

BerlinDie SPD schließt das Superwahljahr 2011 mit einem weiteren Triumph ab: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Rot-Rot aber ist nach zwei Legislaturperioden abgewählt. Die FDP flog schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landtag. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Erfolg. Deutliche Zugewinne der Grünen und ein schlechtes Ergebnis der Linken ermöglichen eine rot-grüne Koalition. Allerdings liegt sie nur um einen Sitz über der absoluten Mehrheit. Eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte, hätte dagegen elf Mandate mehr als nötig.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen kommen die Sozialdemokraten von Regierungschef Klaus Wowereit auf 28,3 Prozent (2006: 30,8). Auf Platz zwei landete die CDU mit 23,4 Prozent (2006: 21,3), gefolgt von den Grünen mit 17,6 Prozent (2006: 13,1) und der Linken mit 11,7 Prozent (2006: 13,4). Die FDP stürzte mit einem Minus von 5,8 Punkten in der Wählergunst ab und scheiterte mit 1,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Neu im Parlament ist die Piratenpartei, die auf Anhieb 8,9 Prozent erreichte.

Demnach erhält die SPD 48 Sitze und die Grünen bekommen 30. Gemeinsam hätten sie einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 77 Sitzen. In einer Koalition mit der CDU, die 39 Sitze erhält, hätte Wowereit eine komfortablere Mehrheit. Der Amtsinhaber sieht jedoch die größeren inhaltlichen Schnittmengen mit den Grünen.

Die bisher mit der SPD regierende Linke entsendet 20 Kandidaten in das neue Abgeordnetenhaus. Die Piratenpartei erhält 15 Sitze - genau so viele Kandidaten hatte die Partei auf ihrer Liste. Die Wahlbeteiligung verbesserte sich leicht auf 60,2 Prozent (+2,2 Prozentpunkte).

Damit setzte sich auch in Berlin der Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition fort, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bislang weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stieß.

Die Bundesparteien beraten heute über den Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Da die Linkspartei ebenfalls verlor, ist eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in der Bundeshauptstadt nicht möglich. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will nun rasch Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU aufnehmen. Die FDP stürzte auf 1,8 Prozent ab. Ihren Platz im Berliner Abgeordnetenhaus nimmt künftig die Piratenpartei ein, der erstmals der Einzug in ein Landesparlament in Deutschland gelang.