Berlin will Finanzhilfen
Existenzberechtigung in Frage gestellt

Die Existenzberechtigung von Bundesländern, die dauerhaft in einer Haushaltsnotlage stecken, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel in Frage gestellt.

HB BERLIN. „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt“, sagte Eichel am Dienstag in Berlin. Er bezog sich auf die Klage Berlins, das beim Bundesverfassungsgericht wegen einer Haushaltsnotlage Finanzhilfen des Bundes durchsetzen will. Der Klage wollen sich möglicherweise auch das Saarland und Bremen anschließen.

Eichel äußerte sich bei der Übergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates seines Ministeriums. Darin schlagen die Experten ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Finanzkrisen in den Ländern vor. „Ich begrüße das“, kommentierte Eichel die Studie. Zugleich beurteilte er aber die Expertenvorschläge zu einer größeren Steuerautonomie für die Länder durch Zuschlagsrechte auf bestehende Steuern und für ein Insolvenzverfahren für Länder und Kommunen skeptisch.

Eichel beklagte, es gebe in der deutschen Diskussion quer durch die Parteien und Gruppen kaum Unterstützung für das Ziel tragfähiger öffentlicher Finanzen. „Das wird immer mal wieder als Formel erwähnt, aber nicht wirklich von irgendeinem in der Schlacht ernst genommen.“ Er könne nicht erkennen, dass ernsthaft jemand an der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen interessiert sei, obwohl die Haushalte durchweg weit davon entfernt seien, ausgeglichen zu sein. „Für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen heißt es doch immer nur, Gott, wir brauchen mehr Wachstum“, beklagte Eichel. „Das ist zwar auch richtig, aber damit alleine ist mit Gewißheit das Problem auch nicht gelöst.“

Seite 1:

Existenzberechtigung in Frage gestellt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%